05.03.2018 - 11:18 Uhr
Püchersreuth

Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung zeigt Lösungsansätze auf Leerstände im Ort, Flächenfraß draußen

"Der Ortskern stirbt aus", "die Leerstandsquote ist dramatisch", "unbebaute Baugrundstücke stehen nicht zur Verfügung": Probleme, mit denen bayerische Kommunen zunehmend konfrontiert werden.

von Walter BeyerleinProfil

Unübersehbar ist aber auch das Problem des zunehmenden Flächenverbrauches, der Ausweisung von Gewerbe- und Wohngebieten. Bei einem Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung zeigte Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag den Vertretern von Kommunen rechtlich mögliche Wege auf, die Inanspruchnahme von Flächen zu minimieren.

Seminarleiter Albert Kick hatte im Hotel "Igel" viele Kommunalpolitikern begrüßt, die mehr erfahren wollten über das Thema "Verhinderung der Verödung von Ortskernen". Gefordert seien aber auch Privatpersonen, die vom Leerstand bedrohte Gebäude besitzen, hieß es. Püchersreuths Bürgermeister Rudolf Schopper stellte kurz seine Gemeinde vor und bemerkte, mit Blick auf Landtagsabgeordneten Tobias Reiß, nicht auf Stabilisierungshilfe angewiesen zu sein. Schoppers Meinung: Weise eine Gemeinde Bauland für private Interessen im Sinne von Kapitalanlage aus, sei dies ein Fehler.

Kein Zugriffsrecht

Reiß nannte es ein zentrales Anliegen, der Leerstandproblematik in der Region Herr zu werden. Er selbst befürworte eine engere Vernetzung zwischen Städtebau und Dorferneuerung. Vielleicht sei es möglich, mit einem neuen Ministerpräsidenten auch neue Akzente zu setzen und strukturschwache Gebiete und Industriebrachen wiederzubeleben.

Laut Matthias Simon ist es nicht selten, dass als "Relikte vergangener Zeiten" in ausgewiesenen Baugebieten oftmals viele unbebaute Grundstücke vorhanden seien, für die kein Bauzwang festgelegt worden war. Diese Baulücken in ausgewiesenen Baugebieten, aber auch freistehende Grundstücke innerorts wieder einer Nutzung zuzuführen, stelle die Kommunen vor eine "Generationenaufgabe". Die Beseitigung von Leerständen im Ort sei schon deshalb problematisch, weil die Kommune kein Zugriffsrecht habe. Zur Ausweisung neuer Baugebiete verwies der Referent auf das Baugesetzbuch, wonach landwirtschaftlich oder als Wald genutzte Flächen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden sollen. Hier müsse die Kommune vorrangig die Möglichkeiten der Innenentwicklung prüfen.

Bürger zur Beteiligung animieren

"Brauch' ich das Baugebiet überhaupt", sei die entscheidende Frage. Hier gab Matthias Simon auch Empfehlungen für die Größe von Bauplätzen: "1000 Quadratmeter für ein Einfamilienhaus sind nicht mehr zeitgemäß." Der Referent empfiehlt die Erstellung eines Baulückenkatasters, weil sich auch gezeigt habe, dass das Prinzip "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" zunehmend an Bedeutung gewinne. Der Bayerische Gemeindetag habe dazu ein umfangreiches Positions- und Forderungspapier" erstellt, das in einem "Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz" festgeschrieben werden solle.

Die Teilnehmer äußerten den Wunsch, die Bürger zur Beteiligung am Gemeinwohl zu animieren. Deutliche Kritik wurde am Denkmalschutz geübt. Manche Auflagen seien nicht nachvollziehbar. Es sei heute notwendig, Denkmalschutz und Städtebauförderung "unter einen Hut" zu bringen. Gefordert wurde auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der nach Meinung des Zuhörers auf den Stand von 1970 zurückgeworfen worden sei.

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