Wer zahlt im Pflegefall? - Referat bei VdK-Frühjahrstreffen
Sparbuch nicht tabu

Lokales
Pullenreuth
23.04.2013
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In einem interessanten Vortrag ging Bezirksrätin Brigitte Scharf beim Frühjahrstreffen des VdK Pullenreuth detailliert auf die Frage ein, wer eigentlich bei einem Heim- und Pflegefall für die Kosten aufkommen muss.

Dem Bezirk Oberpfalz sind demnach die Aufgaben des überörtlichen Trägers zugeordnet, wobei die Heranziehung Unterhaltspflichtiger aus Einkommen und Vermögen - auch leibliche und adoptierte Kinder sind unterhaltspflichtig - geregelt ist. In mehreren Beispielen ging Scharf auf praktische Fälle ein.

So nannte sie eine alleinstehende Personen im Pflegeheim, die medizinisch gesehen pflegebedürftig im Sinne des Sozialen Gesetzbuches ist. Hier müsse ein etwaiges Sparvermögen bis auf den Rest von 2600 Euro aufgebraucht werden, bevor die Sozialhilfe überhaupt einsetzt. In einem weiteren Beispiel zitierte sie einen Ehemann, der sich im Pflegeheim befindet. Eheleute gelten, auch wenn ein Partner in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht wird, bezüglich des Einkommens und Vermögenseinsatzes weiter als Bedarfsgemeinschaft. Auch die häusliche Pflege hat sowohl nach dem Sozialgesetzbuch, als auch nach dem Pflegeversicherungsrecht Vorrang vor der stationären Pflege.
Neben dem Pflegegeld erläuterte die Bezirksrätin abschließend noch die teilstationäre-, Kurzzeit- und vollstationäre Pflege und Voraussetzungen für Sozialhilfeleistungen. Die Sozialhilfe hat die umfassende Aufgabe, nach der Besonderheit des Einzelfalles die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Lang anhaltender Beifall der etwa 40 Mitglieder, aus deren Reihen es noch viele Fragen zu beantworten galt, war der Lohn der Referentin.
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