Antragskonferenz zum Süd-Ost-Link in Weiden
Trassenkonflikte kosten Zeit

Die nördliche Oberpfalz formuliert ihre Einwände gegen die Tennet-Trassenplanung zum Südost-Link in der Weidener Max-Reger-Halle. Bild: Schönberger
Politik
Regensburg
18.05.2017
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"Die Kollegen reisen mit einem guten Gefühl ab", bilanziert Fiete Wulff, Pressechef der Bundesnetzagentur, am Donnerstagabend die zweitägige Marathon-Antragskonferenz. Man sei "motiviert", den Bedenken Rechnung zu tragen. Schließlich bedeute Konflikt Zeit und Zeit Geld.

"Uns ist klar, dass hier in der Region die Ablehnung des Projekts Südost-Link besonders groß ist", mag Stefan Hagenberg, zuständiger Referatsleiter der Bundesnetzagentur, an die Auseinandersetzung um Wackersdorf gedacht haben - schließlich brachten die Trassengegner den Anti-WAA-Anwalt Wolfgang Baumann mit zur Veranstaltung.

Aber die Aufgabe der Bundesfachplanung sei nicht, über die Notwendigkeit der Nord-Süd-Gleichstromtrasse zu diskutieren. Die Gegner sollten sich an der Debatte um den Netzentwicklungsplan beteiligen. "Die Antragskonferenz ist dafür der falsche Ort." Die Bundesnetzagentur setze die politische Entscheidung des Gesetzgebers um und habe auf der Grundlage des Trassenvorschlags konkrete Einwände zu prüfen.

Etwas viel verlangt von den Trassengegnern, über die beste Variante einer Stromleitung zu philosophieren, die sie nicht wollen. In den Worten von Dörte Hamann vom Aktionsbündnis Nürnberger Land: "Eine unnötige Trasse kann man vergraben und verschieben, sie bleibt unnötig." Jenseits politischer Scharmützel arbeitet das Gremium eine Vielzahl von konkreten Einwänden ab:

  • Alternativtrassen: Der Landkreis Wunsiedel fordert anstelle des östlichen Verlaufs am Fichtelgebirge die westliche Variante über Bayreuth und Speichersdorf. Dadurch würde der Landkreis entlastet.

  • Bodenschutz: Ob Flur- oder Waldquerung, die Bundesnetzagentur hält eine bodenkundliche Baubegleitung für geboten - dabei würden die Bodenschichten sauber getrennt ausgehoben, um den natürlichen Aufbau nicht zu verändern. "Man wird versuchen alle Eingriffe zu minimieren", versichert Sprecher Wulff. "Alle Daten, die wir kennen, sagen, dass die Auswirkungen auf den Boden überschaubar sind."

  • Bündelung: Grünen-Kreisrat Klaus Bergmann (Neustadt/Waldnaab) erklärt: "Uns ist die Bündelung besonders wichtig, damit nicht zwei Trassen durch den Landkreis führen." Er verweist auf den Kreistagsbeschluss: "Falls der Ostbayernring neu gebaut wird, muss die alte Trasse zurückgebaut werden." Die Planung decke sich mit diesem Beschluss, versichert Tennet-Projektleiter Andreas Herath.

  • Entschädigung und Maut: "Unsere Erfahrung beim Leitungsbau zeigt, dass wir in 95 Prozent zu einer guten Einigung kommen", sagt Wulff. Allerdings biete der aktuelle Rechtsrahmen keine Grundlage für wiederkehrende Zahlungen: "Wenn man davon abweicht, könnte das Auswirkungen auf andere Projekte haben", gibt er zu bedenken. "Und es führt zur Erhöhung der Kosten und der Strompreise für alle Kunden." Eine Reduktion der Rendite sei ausgeschlossen.

  • Landwirtschaft: Hubert Hofmann, beim Bayerischen Bauernverband zuständig für Entschädigungsfragen, fordert, "alle Technologien zu überprüfen, Innovationen aufgreifen, sensible Bereiche zu umgehen, situativ die Prüfung von Freileitungen, für bestimmte Früchte eine tiefere Verlegung und ein Monitoring, welchen Einfluss die Erwärmung auf Organismen" habe. Herath sichert Technologieoffenheit zu.

  • Rechtliche Bedenken: Subsummiert unter dem Schlagwort "Aarhus-Konvention" gibt Rechtsanwalt Baumann zu bedenken: "Das ist der dritte Versuch, das Umweltrechtsbehelfsgesetz EU-konform zu reformieren, bisher ist es immer misslungen." Aus Sicht der Trassengegner könnte der EuGH die Planung verwerfen. "Wir arbeiten mit geltendem Recht", sagt Wulff. Die Fachjuristen der Behörde nähmen die Einwände ernst, hielten sie aber für nicht so schwerwiegend, "dass sie die Antragskonferenzen in Frage gestellt sehen".

  • Terrorgefahr oder Pannen: Der Schutz kritischer Infrastruktur sei ein zentrales Thema, sagt der Pressesprecher. Nicht nur bei Terror, auch bei technischen Defekten sei es wichtig, über ein gut ausgebautes Netz zu verfügen, oder wie die Fachleute sagen: "(n-1)-Sicherheit, wenn ein Element ausfällt, muss ein anderes für eine gewisse Zeit einspringen. "Die Erdkabel sind nicht anfälliger als andere Leitungen", sagt Wulff.

  • Trinkwasserschutz: Karl-Heinz Ebner von der Regierung der Oberpfalz verweist auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes. "Es hat mich nachdenklich gestimmt, dass die Grundwasserreservoirs in voller Breite beeinträchtigt werden." Das sei ein klassisches Thema für die Umweltprüfung, vertröstet ihn Hagenberg. Tennet-Vertreter René Queren ergänzt: "Wir haben die Korridore so gewählt, dass wir die Möglichkeit haben, die Erdkabel auch außerhalb der Schutzgebiete zu führen."
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Maria Estl aus Pullenreuth | 19.05.2017 | 08:39  
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