Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschafts Bund DGB kratzt an Bayerns Erfolgslack

Zuvor hatten die 99 Delegierten der acht DGB-Einzelgewerkschaften bei der 21. Ordentlichen Bezirkskonferenz in der Regensburger Donau Arena die Absage von Ministerpräsident Horst Seehofer "aufgrund der aktuellen politischen Lage" mit einem hämischen "Ooohhh" quittiert. Die Ankündigung, dass Emilia Müller für den Groko-Verhandler einspringe, sorgte ebenfalls für Heiterkeit: "Diese Freude", beschreibt Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die Stille im Saal.

"Schwarze Petra" für CSU

Die mäßige Begeisterung über die CSU-Gäste erklärt der - wie Di Pasquale mit 92 Stimmen im Amt bestätigte - bayerische DGB-Chef Jena in seinem Geschäftsbericht: Denn kratze man am Lack der Erfolgsstory Bayerns stelle man fest: "Nicht alle profitieren gleichermaßen davon." Es sei ein wesentlicher Unterschied, wo in Bayern man sich befinde, ob man 25 oder 50 Jahre alt sei, ob Kinder oder Angehörige gepflegt werden müssten. "Und das machen noch immer Frauen", stellt Jena fest. "Die ,Schwarze Petra' für das Festhalten am Landesbetreuungsgeld hat sich die Staatsregierung redlich verdient", kritisiert der Münchener, dass die CSU die Ungleichstellung von Frauen und Männern manifestiere.

Das bayerische Paradies entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als ein Land, in dem nicht flächendeckend fairer Lohn für gute Arbeit bezahlt werde: "Ein wesentlicher Teil des Zuwachses speist sich aus atypischen Beschäftigungsverhältnissen." 40 Prozent seien Minijobs, befristet oder Leiharbeit. "Und mit dem digitalen Fortschritt entstehen neue prekäre Arbeitsverhältnisse."

Die von Arbeitgebern geforderte Flexibilität sei eine Einbahnstraße. "Was machen eigentlich die Arbeitgeber für unsere Flexibilität?", fragt der bayerische DGB-Chef. Die Anpassung der Arbeitszeiten an die Lebenswirklichkeit der beschäftigten bleibe aus.

Ungleichheit wie 1913

Jenas Stellvertreterin Verena Di Pasquale unterfüttert die Rede des Vorsitzenden mit Zahlen: "Die Ungleichheit in der Gesellschaft ist so groß wie 1913." Das reichste Zehntel besitze mehr als 40 Prozent des Vermögens. "Die Armutgefährdung in Bayern liegt bei 15 Prozent, da klingt es wie Hohn, wenn Sozialministerin Emilia Müller sagt, der Wohlstand kommt bei allen an. Der Rentenreport des DGB 2016 habe gezeigt: Bayerische Männer verdienten im Schnitt 1049 Euro, Frauen 616 Euro. "Ein sorgenfreies Leben ist damit nicht möglich."

Es blieben den verarmten Rentnern der Minijob oder die Tafel. "Die Rente mit 67 war eine Fehlentscheidung und muss zurückgenommen werden", sagt Di Pasquale. "Der DGB hat ein durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, man muss es nur politisch wollen."