01.03.2018 - 21:28 Uhr
Regensburg

Chronologie Der Fall Wolbergs

Ein Überblick auf die wichtigsten Stationen in der Regensburger Parteispendenaffäre.

von Agentur DPAProfil

14. Juni 2016: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolbergs wegen Vorteilsannahme.

16. Juni 2016: Wolbergs beantragt ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Damit strebt er die Entlastung vom Verdacht eines Dienstvergehens an. Er beteuert seine Unschuld.

25. Juni 2016: Wolbergs räumt Versäumnisse im Umgang mit einem Privatdarlehen an seinen SPD-Ortsverein ein. Dass er dem Ortsverein Regensburg-Süd etwa 220 000 Euro zur Verfügung gestellt habe, ohne dies vom Landesverband der Partei genehmigen zu lassen, sei ein Fehler gewesen.

Ende 2016: Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Ex-OB Hans Schaidinger (CSU) und den Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ein.

18. Januar 2017: Die Staatsanwaltschaft verhaftet Wolbergs, den Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft sowie einen weiteren Beschuldigten wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung.

16. Februar 2017: Es wird bekannt, dass Wolbergs bei der Vergabe eines Kredites in Höhe von 4,5 Millionen Euro an den mitbeschuldigten Baulöwen zu Vorzugskonditionen als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse mitgewirkt haben soll.

28. Februar 2017: Das Landgericht Regensburg setzt den Haftbefehl gegen Wolbergs außer Vollzug. Das Gericht verhängt mehrere Kontaktverbote.

März 2017: Auch der verdächtige Bauunternehmer sowie ein weiterer Beschuldigter werden aus der U-Haft entlassen.

27. März 2017: Wolbergs kündigt bei einer SPD-internen Sitzung an, dass er seine SPD-Ämter ruhen lässt.

27. Juli 2017: Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhebt Anklage gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz.

1. März 2018: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs zu - allerdings in geänderter Form. Wolbergs muss sich wegen Vorteilsnahme und wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete die Kammer "als zumindest derzeit nicht haltbar". (dpa)

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.