CSU fordert Aufklärung

Joachim Wolbergs. Bild: wbr
Politik
Regensburg
03.01.2017
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In der Spendenaffäre um Regensburgs OB Joachim Wolbergs (SPD) schießt sich die CSU zusehends auf Stadtverbandschefin Margit Wild ein. Sie soll sich zu den Vorwürfen äußern, fordert die Opposition.

Mit unübersehbarer Freude am schnellen Urteil kritisiert die Regensburger CSU das Krisenmanagement der Stadt-SPD. Als "Spendensumpf bei der Regensburger SPD" bezeichnet der Kreisverband die Wahlkampffinanzierung der SPD, die auch nach der (gewonnenen) Wahl Spenden in erheblicher Höhe von Bauträgern eingeworben beziehungsweise akzeptiert hat. Der CSU-Kreisverband fokussiert seine Kritik jetzt zusehends auf die Landtagsabgeordnete Margit Wild, Stadträtin und Stadtverbandsvorsitzende in Regensburg. "Die CSU Regensburg dringt angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Parteispenden- und Grundstücksaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs auf eine Erklärung der Regierungspartei SPD", heißt es in einer Pressemitteilung.

Wild soll informieren

"Die Verschleierungs- und Verschleppungstaktik der Regensburger Stadtverbandsvorsitzenden ... lässt tief blicken", betont CSU-Schatzmeister Markus Jobst. Immer noch bestünden völlig undurchsichtige Partei- und Finanzstrukturen innerhalb der Regensburger SPD - gepaart mit der "stoischen Verweigerung, gegenüber der getäuschten Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen". "Wir haben es mit dem größten kommunalen Spendenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, und Margit Wild gibt weiter die Ahnungslose", so stellvertretender Kreisvorsitzender Michael Lehner. Völlig unklar bleibe, was mit dem Geld passiert ist. Es gebe in Parteikreisen niemanden, der ernsthaft daran glaube, dass das Geld allein in Prospekte, Plakate, Anzeigen und Kugelschreiber geflossen sei. "Frau Wild sollte in einem intensiven Gespräch mit dem Oberbürgermeister einmal klären, wofür er das Geld eigentlich verwendet hat und darüber umgehend die Öffentlichkeit informieren", sagt Bezirksrat Hans Renter.

Das offizielle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme soll in diesem Jahr abgeschlossen sein. Dann erst entscheidet sich, ob Anklage gegen Wolbergs erhoben wird. Ihm wird vorgeworfen, von drei Unternehmen aus der Immobilienbranche seit 2013 über 500 000 Euro Spendengelder für den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden als dessen Vorsitzender entgegen genommen zu haben. Dabei besteht der Anfangsverdacht, dass diese Spenden nicht nur einer straflosen politischen "Landschaftspflege" dienten, sondern der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Wolbergs selbst hat in seiner online gestellten Weihnachtsansprache klargestellt, dass er nur im Falle seiner Verurteilung in dieser Sache vom Amt zurücktrete. Laut Gesetz gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung.
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