16.12.2016 - 02:10 Uhr
RegensburgOberpfalz

Haushaltssitzung des Bezirks: 428 Millionen Euro für 2017

Regensburg. Die wachsende Zahl psychisch Kranker, Behinderter und Pflegebedürftiger wird zu einer Belastung für den Bezirkshaushalt. Aktuelle Gesetzesänderungen erhöhen den Druck für 2017 und die Haushalte der folgenden Jahre obendrein.

"Die Bezirke sind auf diesen Kosten sitzen geblieben." Zitat: Bezirkstagspräsident Franz Löffler zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
von Thomas HossfeldProfil

Bezirkstagspräsident Franz Löffler stellte diese Prognose am Donnerstag bei der Haushaltssitzung des Bezirkes - sie betrifft vor allem die Hauptleistungsbereiche Eingliederungshilfe und Pflege. Die 16 Bezirksräte beschlossen für 2017 einstimmig einen Rekordhaushalt 2017 mit einem Volumen von 428 Millionen Euro.

Begrenzte Begeisterung

Löffler wies darauf hin, dass die Umwandlung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade zwar "überfällige Verbesserungen" vor allem für Menschen mit Demenz mit sich bringe. Weil dadurch aber auch höhere Heimkostensätze erforderlich seien, halte sich "die Begeisterung in den Kommunen in Grenzen": Diese Mehrkosten würden in Zukunft nur mit einer Erhöhung der Bezirksumlage zu finanzieren sein.

Auch die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes würden sich laut Löffler wohl erst auf den Haushalt 2020 auswirken, selbst wenn Teile davon schon zum 1. Januar 2017 in Kraft träten. Jedenfalls bleibe der Umlagesatz mit 18,5 Prozent bestehen, so der Bezirkstagspräsident.

Harsche Kritik übte Löffler am Freistaat, der sich bislang nicht an den Kosten für die Betreuung von mittlerweile volljährig gewordenen vormals unbegleiteten minderjähriger Flüchtlingen (UMF) beteilige. "Die Bezirke sind auf diesen Kosten sitzengeblieben", schimpfte er. Damit müssten die Kommunen eigentliche eine Staatsaufgabe tragen. Ein "Spitzengespräch" mit Vertretern des Freistaates am 1. Dezember habe immerhin dazu geführt, dass Bayern die Bezirke mit einem Zuschuss von 112 Millionen Euro wenigstens teilweise entlaste, räumte er ein. Löffler kritisierte auch die Praxis, dass zusätzliche Mittel für die Eingliederungshilfe, die über die Umsatzsteuerbeteiligung generiert würden, zwar bei den Kommunen, nicht aber beim Bezirk landeten.

Dutz will Lieder singen

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Richard Gaßner, regte an, ein neues Konzept für das Freilandmuseum Neusath-Perschen auf den Weg zu bringen. Es gebe Überlegungen des Fischereiverbandes, sich dort niederzulassen. Gaßner regte zudem einen Integrationspreis für besonders engagierte ehrenamtliche Flüchtlingshelfer an. Ein Vorschlag, dem auch Toni Dutz zustimmte. Der CSU-Sprecher wurde, nachdem alle Reden gehalten waren, besinnlich: "Wir könnten uns auch alle bei den Händen nehmen und Weihnachtslieder singen." Er und auch alle anderen Redner hatten zuvor der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit gedankt.

Die Bezirke sind auf diesen Kosten sitzen geblieben.Bezirkstagspräsident Franz Löffler zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

 

 

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