26.03.2018 - 22:02 Uhr
Regensburg

Jeder zehnte Posten unbesetzt Riesenstreit um Polizeistellen

Die SPD hat ausgerechnet, dass fast jeder zehnte Polizeiposten im Freistaat unbesetzt ist. Tendenz steigend - auch in der Oberpfalz. Die Gewerkschaft bestätigt diese Zahlen. Aus dem Innenministerium kommen ganz andere Töne.

Bei der Polizei - hier die Inspektion in Weiden - fehlen jede Menge Stellen, beklagen SPD und die Gewerkschaft. Bild: Gabi Schönberger
von Frank Werner Kontakt Profil

München/Regensburg. (we/dpa) In Bayern fehlen jede Menge Stellen bei der Polizei. Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion waren zum Stichtag 1. Januar 2018 insgesamt 9,7 Prozent der Stellen vakant - in absoluten Zahlen sind das 2691. "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Vielmehr habe sich die Zahl der offenen Stellen seit 2015 stetig erhöht.

Innenminister Joachim Herrmann wies diese Darstellung zurück. Sie sei "grober Unfug", erklärte der CSU-Politiker am Montag. "Die Wahrheit ist, dass es in Bayern so gut wie keine unbesetzten Polizeistellen gibt." Die Bayerische Polizei sei gut aufgestellt und werde bis zum Jahr 2023 um 3500 zusätzliche Stellen aufgestockt.

"Entlarvung einer Mär"

Während es 2015 in Bayern 2472 offene Posten gab (9,03 Prozent), waren es 2016 schon 2545 (9,1 Prozent) und 2017 besagte 2691 Stellen. Das seien 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor 2015, betonte Rinderspacher. "Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung ist."

Besonders eklatant ist die Unterbesetzung den Angaben zufolge im nördlichen Oberbayern (11,73 Prozent), in Mittelfranken (10,24 Prozent) und in Oberfranken (10,7 Prozent). In der Oberpfalz sind es nach den Angaben knapp 9,5 Prozent. Statt der Soll-Stärke von 2242 Stellen beträgt die verfügbare Zahl 2029. In der Landeshauptstadt München sind es zwar nur 8,36 Prozent, in absoluten Zahlen entspricht das dort aber 470 Stellen.

Das Innenministerium entgegnete, dass die Stellen, die die SPD als unbesetzt deklariert, durchaus besetzt seien - von Kollegen, die wegen Mutterschutz, Krankheit oder Fortbildung aktuell nicht verfügbar seien für den Dienst auf der Straße. Sie würden auch weiterhin entsprechend bezahlt. Herrmann bezeichnete als "völlig daneben", dass die SPD den Eindruck erwecke, Stellen von Polizeikolleginnen im Mutterschutz seien unbesetzt.

"Auf Kante genäht"

Unterstützung erhält die SPD von der Gewerkschaft der Polizei. Bezirksvorsitzender Gerhard Knorr meint gegenüber unserer Redaktion, dass die verfügbare Personalstärke knapp neun Prozent unter dem Soll liege. Dieses Minus sei kontinuierlich angestiegen. Die Folgen: "Es wird weniger Streife gefahren. Das ist alles auf Kante genäht." Bayernweit schieben die Beamten laut Knorr zwei Millionen Überstunden vor sich her: "Da muss was passieren." Der Gewerkschafter leugnet dabei nicht, dass sehr viele junge Polizisten eingestellt worden seien. Aber bis diese einsatzbereit seien, würde es noch einige Jahre dauern.

Massiv verärgert zeigt sich Knorr über Markus Söders Pläne zur Schaffung einer bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen: "500 Leute haben wir ja schon. Und die 500 weiteren Stellen wird Söder uns woanders abziehen." Es werde eine personalintensive Zentralstelle für die Verwaltung geschaffen, "das kapiere ich nicht", meint Knorr: "Söder sollte die Grenzpolizei lieber auf kleiner Flamme fahren. Die Beamten fehlen uns sonst woanders."

Angemerkt zum Thema: "Alles Taktik? Mit Sicherheit"

Waidhaus und Selb werden Standorte der neuen Grenzpolizei

Das bayerische Kabinett hat vergangene Woche in seiner ersten Sitzung nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten beschlossen, dass Bayern zehn Jahre nach ihrer Auflösung wieder eine Grenzpolizei bekommen soll. Starttermin ist der 1. August 2018. Das hat auch Auswirkungen in der Region: Die Polizeiinspektionen Waidhaus und Selb an der Grenze zu Tschechien sollen in der neuen Grenzpolizei "aufgehen".

Das heißt konkret: Die neu zu schaffende Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau wird den Inspektionen übergeordnet. "Mit 500 Polizistinnen und Polizisten wird begonnen, 1000 sollen es am Ende sein", sagt Oliver Platzer vom Bayerischen Innenministerium auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Wie viele der neu einzustellenden Kräfte Waidhaus und Selb verstärken und wie viele in neuen Inspektionen entlang der Grenze zum Einsatz kommen, steht laut dem Pressesprecher derzeit aber noch nicht fest.

Ausgearbeitet werden die Details der neuen Grenzpolizei derzeit von einem "Aufbaustab Grenze" in Passau unter der Führung des Leitenden Kriminaldirektors Alois Mannichl. Mit ihm in der Arbeitsgruppe sitzen weitere Polizeiexperten sowie Vertreter aller Referate des Innenministeriums. Mannichl kam vor rund zehn Jahren in die Schlagzeilen, als er vor seinem Haus in Fürstenzell niedergestochen wurde.

Für die Ausrüstung der neuen Grenzpolizei mit Drohnen, Dienstfahrzeugen und anderem Equipment steht laut Platzer kein zusätzliches Budget zur Verfügung. Das Geld kommt also aus dem laufenden Gesamt-Polizeihaushalt, der bereits aufgestockt wurde. "Jeder neu eingestellte Polizist braucht aber eine Waffe, braucht Ausrüstung", so der Ministeriumssprecher, also werde der Finanzbedarf in Zukunft immer wieder neu geprüft.

Ob und ab wann die neue bayerische Grenzpolizei auf eigene Faust Kontrollen durchführen dürfe, hänge von der Bereitschaft der Bundespolizei ab, auf entsprechende Kompetenzen zu verzichten. Darüber, so Platzer, spricht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann demnächst mit dem für die Bundespolizei zuständigen Bundesinnenminister. Der war bis vor kurzem noch Herrmanns Chef und heißt Horst Seehofer. Mit großen Abstimmungsproblemen ist also nicht zu rechnen. (üd)

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.