Jürgen Mistol fordert mehr Vehemenz im Umgang mit "Reichsbürgern"
Fantasiedokumente und Körperverletzung

"Die Staatsregierung hat das Problem zuerst auf die leichte Schulter genommen." Zitat: Jürgen Mistol,
Politik
Regensburg
08.02.2018
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"Reichsbürger" gibt es auch in der Oberpfalz. Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol hat der Staatsregierung einen Fragenkatalog dazu geschickt. Eine Antwort hat ihn besonders überrascht.

München/Regensburg. Laut dem Polizeipräsidium Oberpfalz leben 159 verifizierte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" im Bezirk: unter anderem 4 in Amberg, je 7 in Weiden und im Kreis Amberg-Sulzbach. Am meisten "Reichsbürger" sind im Kreis Neustadt/WN registriert, dort sind es 26. Bundesweit gehe der Verfassungsschutz von 12 900 selbst ernannten "Reichsbürgern" aus.

Drei Infoveranstaltungen von "Reichsbürgern" gab es 2017 und 2015, von dem die Staatsregierung Kenntnis genommen habe, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums, das die Fragen des Regensburger Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) beantwortet. Eine der Veranstaltungen wurde jedoch verboten. Ein Hotelinhaber habe sein Hausrecht ausgeübt.

In dem Brief listet die Regierung auch elf Aktivitäten der "Reichsbürger" auf. "Das finde ich bemerkenswert", sagt Mistol. Die Beobachtungen reichen von "Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen unter Berufung auf das RuStAG von 1913", "Verwendung von Fantasiedokumenten" wie zur Fahrerlaubnis, "Anbringen von Tafeln und Schildern sowie Fahnen mit Reichsbürgerbezug am Grundstück" bis "Erpressungsversuche gegenüber Bediensteten staatlicher Stellen". Außerdem sollen einige gegenüber Amtsträgern Widerstand geleiste, Polizisten verletzt und nötigt haben. "Das ist nicht etwas, was man schnell abtun kann", findet Mistol. Er kritisiert: "Die Staatsregierung hat das Problem zuerst auf die leichte Schulter genommen." Erst nach dem Mord eines sogenannten Reichsbürger in Georgensgmünd sei sie aufmerksam geworden.

Der Abgeordnete fordert, dass die Regierung vehementer auftrete, zum Beispiel, wenn es um Waffenbesitz geht. Die Behörden versuchen demnach, die Erlaubnis zu widerrufen. In zwei Fällen im Kreis Schwandorf ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Regierung teilt Mistol mit, dass zwölf "Reichsbürger" in Besitz von Waffen sind. Wie am Donnerstag außerdem bekannt wurde, fanden Ermittler bei einem "Reichsbürger" in Münster 93 Waffen und 200 Kilo Munition.

Der Grünen-Politiker bedauert jedoch die Antwort auf seine Frage nach der Anzahl strafrechtlich auffälliger Personen: "Die Beantwortung dieser Frage erfordert aufwendige, mehrstufige, manuelle Recherche in verschiedenen Dateiensystemen." Die Regierung begründet, dass diese Recherche innerhalb der Frist, die sie für das Antwortschreiben einhalten müsse, nicht zu schaffen sei. Mistol findet: "So was muss die Staatsregierung doch wissen."

Die Staatsregierung hat das Problem zuerst auf die leichte Schulter genommen.Jürgen Mistol,
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