01.03.2018 - 20:54 Uhr
Regensburg

Klare Worte von Joachim Wolbergs "Ich trete auf keinen Fall zurück"

"Der Vorwurf der Bestechlichkeit ist weg", freut sich Joachim Wolbergs. "Ich werde auf keinen Fall zurücktreten, weil ich nichts falsch gemacht habe." Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister zwar zugelassen - aber den Hauptvorwurf fallengelassen.

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) au dem Weg zur Pressekonferenz. Bild: Armin Weigel/dpa
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die Wirtschaftskammer des Landgerichts rückt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zurecht: Von der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall bleibt noch Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der Hauptvorwurf ist damit genauso pulverisiert wie der seit Januar 2017 bestehende Haftbefehl gegen Wolbergs.

Damit gibt das Gericht indirekt Wolbergs Kritik Recht, die Staatsanwaltschaft habe von Beginn an einseitig ermittelt und mit seiner Verhaftung völlig überzogen reagiert - so wurden sogar Telefonate zwischen Wolbergs und Journalisten abgehört. "Das war eine Beugehaft", kommentiert Joachim Wolbergs gegenüber Oberpfalz-Medien seine Festnahme in der Tiefgarage. Der Vater zweier Kinder wurde vom Ermittlungsrichter in das Hochsicherheitsgefängnis Straubing überstellt und ohne ärztliches Gutachten in die Psychiatrie eingewiesen - der Richter hatte eigenmächtig eine Suizidgefährdung unterstellt. Sechs Wochen musste er im Gefängnis ausharren.

Der Oberbürgermeister im Wartestand "will in allen Punkten freigesprochen werden, weil ich nichts getan habe". Das beziehe sich auf alle Vorwürfe, auch auf die vermeintlichen Verstöße gegen das Parteiengesetz: "Wenn das Gericht feststellt, das war ein Fehler, dann haben es andere auch so gemacht - meiner Erkenntnis nach in ganz Deutschland, für Regensburg kann ich es beweisen." Aus Sicht des 46-Jährigen sei auch das Tischtuch mit der Partei noch nicht zerrissen: "Ich rede mit vielen, normalen Mitgliedern und der mittleren SPD-Funktionärsebene." Er selbst habe nie einen Weg verbaut, andere hätten Kontakte abgebrochen. "Es gab Vorverurteilungen."

"Das Landgericht hat sich tiefgehend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt", bewertet Tim Fischer, Anwalt des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl, die Entscheidung der Kammer. "Das begrüßt die Verteidigung." Für seinen Mandanten bleibe nur noch der Vorwurf der Beihilfe zur Vorteilsannahme übrig. Stadt- und Bezirksrat Hartl selbst, der immer beteuert hatte, lediglich günstigen Wohnraum erfolgreich geschaffen zu haben, will sich dazu nicht äußern.

"Derzeit nicht haltbar"

Im Fall des Bauunternehmers Volker Tretzel und dessen früheren Mitarbeiters hält die Strafkammer die Vorwürfe Bestechung beziehungsweise Beihilfe zu Bestechung oder Bestechlichkeit für "zumindest derzeit nicht haltbar" und hat deshalb die Haftbefehle vom Januar 2016 aufgehoben. Die Justizbehörde hatte den vier Beschuldigten vorgeworfen, geheime Absprachen bei Grundstücksgeschäften getroffen zu haben. Die Annahme der Staatsanwaltschaft: Der Bauunternehmer habe für mehrere Hunderttausend Euro an verschleierten Parteispenden eine Einflussnahme Wolbergs und Hartls bei Grundstücksvergaben "gekauft". Diesen Verdacht hat die Strafkammer für unplausibel erklärt.

Die Interpretation fällt unterschiedlich aus: Während sich die Verteidiger der Angeklagten mit ihrer Einschätzung bestätigt fühlen, das Gericht habe den "Jagdeifer" der Staatsanwälte eingebremst, fühlt sich diese in ihrer Ermittlungsarbeit bestätigt. Ein Sprecher betonte in Regensburg, auch das Landgericht gehe von einer Verurteilung aus. Wann der Prozess beginnt, hat das Gericht nicht mitgeteilt.

Reaktionen

"Joachim Wolbergs hat immer gesagt, er ist nicht bestechlich", sagt SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Margit Wild. "Ich wünsche ihm, dass die Vorwürfe möglichst rasch aufgeklärt werden."

"Der gravierendste Tatvorwurf fällt weg", sagt auch SPD-Bezirkschef Franz Schindler, "aber es bleibt noch einiges." Gut sei, dass jetzt eine Entscheidung da sei, dass bald terminiert und verhandelt werde. "Von der Hängepartie sind viele betroffen."

CSU-Bezirkschef Albert Füracker will sich weder zur Causa Wolbergs noch zu Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Oberbürgermeister und den CSU-Fraktionschef äußern: "Das ist Sache der Justiz, dazu habe ich bisher immer geschwiegen, und dabei bleibt's." (jrh)

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