26.02.2018 - 18:24 Uhr
Regensburg

Landgericht zu möglichem Prozess gegen Joachim Wolbergs Entscheidung naht

In der Regensburger Korruptionsaffäre zeichnet sich eine Entscheidung des Landgerichtes Regensburg über einen möglichen Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ab. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will die Wirtschaftsstrafkammer Ende der Woche ein Ergebnis bekanntgeben.

von Agentur DPAProfil

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob im Juli 2017 Anklage gegen Wolbergs, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Das Landgericht prüfte seither die Anklage und muss entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Wolbergs Verteidiger hatten Ende Oktober beantragt, die Anklage nicht zuzulassen. Wolbergs soll einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben. Im Juni 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wolbergs ein.

Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt. Bei der Staatsanwaltschaft laufen zudem mehrere Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte.

Unabhängig von diesen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen andere Regensburger Bauträger und gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU). Auch hier stehen Korruptionsvorwürfe im Raum.

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