Natascha Kohnen im Regensburger Presseclub
Gesellschaft ist für "Ehe für alle" bereit

Natascha Kohnen. Bild: Miriam Luge
Politik
Regensburg
07.07.2017
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"Mir steht es nicht zu, über schuldig oder unschuldig zu entscheiden", sagt Natascha Kohnen, Vorsitzende der Bayern-SPD, zur Affäre um Joachim Wolbergs, dem suspendierten Oberbürgermeister von Regensburg. Zu einer Zukunft von Wolbergs in der Bayern-SPD bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch wolle sie sich nicht äußern, so Kohnen am Donnerstagabend im Regensburger Presseclub. Persönlichen Kontakt zu Wolbergs habe sie nicht, aber zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. "Sie war eine der ersten Frauen in der SPD, die ich kennengelernt habe." Das Vertrauen der Bürger werde durch solche Skandale nachhaltig geschädigt.

Auch das Thema "Ehe für alle" sprach Kohnen an. Sie glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Aufhebung des Fraktionszwangs lediglich den Weg für eine Koalition im Herbst habe ebnen wollte. Die Kanzlerin habe aber nicht damit gerechnet, dass es so schnell zu einer Abstimmung käme: "Merkel hat sich verkalkuliert." Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, vor dem Verfassungsgericht die Gültigkeit der "Ehe für alle" zu überprüfen, hält Kohnen für Wahlkampftaktik. "Auf was wartet er denn?" Wenn es ihm wirklich um die Sache ginge, würde er sofort klagen.

Wie polarisierend das Thema in der Gesellschaft ist, zeigte auch ein Beitrag aus dem Publikum, in dem Unmut darüber geäußerte wurde, dass Menschen Homosexualität öffentlich zeigen. Darauf reagierte Kohnen mit Unverständnis: "Die Gesellschaft in Bayern ist viel weiter, als Konservative glauben." Die "Ehe für alle" sei deswegen notwendig, weil die Verpartnerung, die man beim Arbeitgeber oder auf dem Amt angeben müsse, die Homosexualität offenbare. Dadurch sei eine Diskriminierung aufgrund der Sexualität nicht ausgeschlossen. Kohnen verwies auf die schwere Geschichte von Homosexuellen in Deutschland, vor allem auch im Dritten Reich. "Wir sind an einem Punkt, wo damit Schluss ist." Sie sprach auch das katholische Irland an, wo sich ein Großteil der Bevölkerung 2015 für die "Ehe für alle" ausgesprochen hatte. "Wenn die Iren dies mit dem tiefen katholischen Glauben schaffen, dann haben sie Gleichbehandlung von Menschen besser verstanden als wir."

Nach möglichen Koalitionspartnern der SPD gefragt, schloss Kohnen lediglich die AfD aus, denn diese bewege sich auf "neofaschistischem Boden" und sei weit nach rechts gerutscht. Positiv bewerte sie das unterschiedliche Programm von SPD und CDU/CSU, das den den Bürgern wieder eine echte Wahl biete. "Beide Volksparteien sind wieder im Rennen." Die SPD richte sich mit ihrer Steuerpolitik an Gering- und Mittelverdiener, die Union setze andere Schwerpunkte. Für den Wahlkampf prophezeite sie eine Aufholjagd der SPD. Diese stünde geschlossen hinter dem Programm und habe Zuwachs von jungen Leuten bekommen, die neue Ideen umsetzen möchten.
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