05.02.2018 - 20:54 Uhr
Regensburg

Oberpfälzer Mitglieder des Städtetags tagen: Wohnungsbau, Digitalisierung an Schulen und ... "Selbsthilfetreffen" der Kommunen

Einheitliche Standards für die Digitalisierung in Schulen und steuerliche Entlastungen bei Grundstückskäufen, um die Wohnungsnot zu mindern - diese Themen hat die Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetags am Montag in der Continental-Arena beschäftigt. 23 der 28 Mitglieder tagen zweieinhalb Stunden lang.

Die Bezirksvorsitzenden der Oberpfalz, Toni Dutz (Wiesau) und Kurt Seggewiß (Weiden) sowie Gertrud Maltz-Schwarzfischer (Regensburg) und Bernd Buckenhofer, Vorstandsmitglied des Städtetags, nach der Pressekonferenz in der Continental-Arena. Bild: Miriam Graf
von Miriam GrafProfil

Sie waren sich einig, dass der Wohnungs- und Städtebau stärker vom Bund gefördert werden muss. Laut Pressemitteilung möchten die Städte ein Vorkaufsrecht für Grundstücke auf eigenem Gebiet bekommen. "Auch der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen soll steuerlich begünstigt werden", sagte Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, bei einer Pressekonferenz nach der Tagung. Der Städtetag wünscht sich zudem, dass der Bund Liegenschaften wie freie Kasernengelände bevorzugt und billiger an Kommunen abgibt. "Denn die Kommunen sind diejenigen, die letztendlich ihre Bürger mit Wohnungen versorgen müssen", sagte Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Die Digitalisierung an Schulen war das zweite Thema der Bezirksversammlung. Kurt Seggewiß, Oberbürgermeister von Weiden und Bezirksvorsitzender der kreisfreien Mitglieder im Städtetag aus der Oberpfalz, sagte: "Wir haben den Anspruch, dass die Realschule in Waldsassen und Realschulen in Regensburg den gleichen Standard eines digitalisierten Klassenzimmers haben." Dabei gehe es nicht nur darum, Smartboards, Beamer und Laptops anzuschaffen. Vor allem müsse ein didaktisches Konzept erarbeitet werden. Wichtig sei es auch, die Lehrer im Umgang mit den digitalen Lehrmitteln zu schulen. An Anschaffungs- und Folgekosten müsse sich der Freistaat beteiligen.

"Auf unserem heutigen Treffen der Selbsthilfegruppen der kreisangehörigen Städte haben wir auch darüber gesprochen, wie es mit den Abgaben für den Straßenausbau weitergehen werde", sagte Toni Dutz, Bürgermeister von Wiesau und Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Städte. "Im Moment haben wir ein zwei Klassen-System, einige Bürger müssen zahlen, andere nicht. Das kann nicht so weitergehen. Ich gehe davon aus, dass die Beiträge der Bürger zum Straßenausbau abgeschafft werden." Doch dann sei es für strukturarme Kommunen wichtig, dass es im Gesetz klar geregelt werde, wie denn der Straßenausbau bezahlt werden solle.

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