Regierungspräsident Axel Bartelt spricht von unbefriedigender Situation
Fehlender Pass größtes Abschiebe-Hindernis

Symbolbild: dpa
Politik
Regensburg
23.12.2016
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Die Beschaffung von Pass-Ersatzpapieren stellt das größte Hindernis für Abschiebungen dar. Auf Nachfrage unserer Zeitung sprach Regierungspräsident Axel Bartelt am Donnerstagabend von einer "unbefriedigenden Situation". Denn bei einer bewussten Verschleierung der Identität sei man auf "Kooperation und Goodwill" der Herkunftsländer angewiesen.

2016 wurden 156 Personen aus der Oberpfalz abgeschoben. 1143 Personen reisten "freiwillig" in ihre Herkunftsländer zurück. 2015 belief sich die Zahl der Abschiebungen auf 439, der freiwilligen Ausreisen auf 1372. Der Rückgang beruht darauf, dass 2015 massiv Menschen aus dem Westbalkan abgeschoben oder in das Rückführungszentrum nach Bamberg verlegt wurden, erläuterte der Pressesprecher der Bezirksregierung, Markus Roth. Die in der Oberpfalz 2016 neu aufgenommenen Flüchtlinge stammen aus Syrien, Irak und Eritrea - mit einer "sehr hohen Anerkennungsquote". Kürzlich erfolgten hier Änderungen. Roth: "Unsere Erstaufnahmeeinrichtung ist jetzt für Mali, Irak und Eritrea zuständig. Syrien ist damit weggefallen."

Die Bezirksregierung nennt als "Abschiebungs-Hemmnisse" abgelehnter Asylbewerber die fehlende Rückführungsmöglichkeit in Kriegsgebiete, mangelnde Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer, fehlende Papiere bzw. nicht aufklärbare Identität, Krankheit, Schwangerschaft, Untertauchen, Familienverbände mit "unabschiebbaren" Personen z.B. schwerkranken Kindern, anhängige Gerichtsverfahren, Kirchenasyl. Regierungpräsident Bartelt erhofft sich bei Abschiebungen Rückendeckung und Verständnis der Bevölkerung: "Das würde uns den konsequenten Vollzug der Gesetze erleichtern." So tragisch Einzelschicksale auch seien.

Die im Aufbau befindliche Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung habe sich bisher "gut bewährt". Die ZAB entlastet die Ausländerbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte.
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