Suspendierter Regensburger Rathauschef
Anklage gegen Joachim Wolbergs abgeschwächt

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (links) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz neben seinem Verteidiger Peter Witting. Bild: Armin Weigel/dpa
Politik
Regensburg
01.03.2018
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s suspendierter Rathauschef Wolbergs muss vor Gericht. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen - jedoch in reduzierter Form. Der Hauptvorwurf ist weggefallen.

(dpa/jrh) Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten - nicht aber wegen Bestechlichkeit. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat am Donnerstag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Politiker zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Wolbergs muss sich zudem wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen seien dagegen "zumindest derzeit nicht haltbar".

Mit Wolbergs sind der Bauunternehmer Volker Tretzel, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, angeklagt. Die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle wurden aufgehoben. Wann der Prozess beginnt, hat das Gericht zunächst nicht mitgeteilt.

Peter Witting, der Anwalt Wolbergs', zeigte sich in einer Stellungnahme zufrieden: Der Beschluss des Landgerichtes offenbare "eine gründliche und umfassende Prüfung der von der Staatsanwaltschaft in Verfolgung einer erkennbar einseitigen Arbeitshypothese vorgelegten Anklage". Gerade die nun von der Wirtschaftsstrafkammer nicht als gegeben erachteten und von Wolbergs zurückgewiesenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der pflichtwidrigen Diensthandlungen seien Auslöser für die "traumatisierende" Inhaftierung und Dienstenthebung gewesen.

"Alle sind erleichtert, dass der Bestechlichkeitsvorwurf vom Tisch ist", sagt die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD). Die CSU habe keinen Anlass, mit Fingern auf die SPD zu zeigen, ergänzt SPD-Bezirkschef Franz Schindler: "Ich bekam gerade erst eine ausweichende Antwort auf meine Anfrage an die Staatsregierung, warum gegen CSU-Politiker erst jetzt ermittelt wird." Die Staatsanwaltschaft habe so eben die Prioritäten gesetzt, habe es geheißen.

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