Asylverfahren nehmen zu
Immer mehr Asylverfahren für Regensburger Verwaltungsgericht

Immer mehr Asylanträge müssen Bayerns Verwaltungsgerichte bewältigen. Das Problem: Sie haben zu wenig Richter. Bild: dpa
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Regensburg
14.12.2016
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Viele Klagen, aber zu wenige Richter: Die steigende Zahl von Asylverfahren bringen bayerische Verwaltungsgerichte an ihre Grenzen. Dort sieht sich auch bald das Gericht in Regensburg.

Regensburg/München. (esm/dpa) Da helfen auch zwei neue Richter nichts, die das Gericht dieses Jahr bekommen hat. "Dazu sind die Verfahren sind in den letzten zwei Jahren zu stark angestiegen", erklärt Martin Hermann, Vizepräsident des Regensburger Verwaltungsgerichts.

Landeten 2012 knapp 480 Verfahren vor den Richtern der ostbayerischen Stadt, waren es im November 2016 rund 3347. Mit verantwortlich macht Hermann dafür das Bundesamts für Migration und Flüchtlingshilfe (BAMF). "Seit es mehr mitreden kann, nehmen auch die Klagen zu." Ob das BAMF richtige oder falsche Entscheidungen treffe, könne er nicht sagen. "Aber viele sind nicht nachvollziehbar, und dann klagen Antragssteller eben dagegen."

Doppelt prüfen

So lehnt das Bundesamt einige Anträge strikt ab, während es ähnliche Fälle immerhin teilweise genehmigt. Antragsteller müssen dann auf Flüchtlingsschutz verzichten oder bekommen nur ein Ablehnungs-Verbot. "Wir müssen anschließend noch einmal alles nachprüfen und schauen, ob die Entscheidungen gerechtfertigt sind."

Auch die Organisation Pro Asyl sieht darin einen Grund, warum die Zahl der Verfahren stetig zunimmt. "Das BAMF klärt häufig nicht ausreichend, warum jemand geflohen ist", sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Organisation befürchtet daher, dass die Belastung für Gerichte noch weiter zunimmt.

Diese Sorge teilt auch Vizepräsident Hermann. Um den Herausforderungen personell gewachsen zu sein, hat das Verwaltungsgericht Regensburg schon jetzt weitere Richter verlangt. Bisher bleibt es aber nur eine Forderung: "Ob wir die bekommen, ist die andere Frage."

Bayernweit sind die Verfahren vor Verwaltungsgerichten in den letzten vier Jahren den Statistiken des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München zufolge von knapp 3300 auf rund 20 000 gestiegen. Die Zahl der Richter dagegen kletterte in der gleichen Zeit nur von 263 auf 289.

Im August hatte der Verwaltungsgerichtshof nur mit etwas mehr als 15 000 Verfahren gerechnet. Nachdem nun die Zahlen bis einschließlich November vorliegen, korrigierte er die Prognose nach oben. Allein bei Bayerns größtem Verwaltungsgericht in München gingen im November mehr als 1000 neue Verfahren ein.

Seit es mehr mitreden kann, nehmen auch die Klagen zu.Martin Hermann, Vizepräsident vom Verwaltungsgericht Regensburg über das Bundesamts für Migration und Flüchtlingshilfe
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