30.05.2017 - 20:10 Uhr
RegensburgOberpfalz

Finanzamt 500 000 Euro vorenthalten Steuer-Betrug im großen Stil

Er galt als der Macher seiner Branche. Nun muss sich ein 61-jähriger Kaufmann vor dem Landgericht Regensburg wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Urkundenfälschung verantworten.

Symbolbild: dpa
von Autor AHSProfil

Der Multi-Unternehmer bediente sich wohl jahrelang zum eigenen Vorteil. Aufgeflogen waren seine Machenschaften bei einer Steuerprüfung durch das Finanzamt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf knapp eine Million Euro. Seit Dienstag muss sich der 61 Jahre alte selbstständige Kaufmann vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg verantworten. Die Vorwürfe: Steuerhinterziehung in 14 Fällen, Untreue in 21 Fällen sowie Urkundenfälschung. In den Jahren 2006 bis 2015 war der Angeklagte als Unternehmer und Geschäftsführer in der Bauwirtschaft tätig. Hierzu zählten Betriebe in der Stadt und im Landkreis Regensburg. Außerdem war er an anderen Unternehmen der Branche beteiligt. Auf seine Initiative hin wurden in diesen Jahren allein dem Finanzamt insgesamt mehr als 500 000 Euro vorenthalten.

Falsche Umsätze gemeldet

Dabei verschleierte er Teile seines persönlichen Einkommens. Für die von ihm geführten Betriebe ließ er deutlich niedrigere Umsätze in den Steuererklärungen erscheinen. Im Gegenzug erhöhte er die Betriebsausgaben, um so in den Genuss von Steuerabzügen zu gelangen. Dabei handelte der Angeklagte auch als alleiniger Geschäftsführer anderer Betriebe. Zwischen 2011 und 2014 legte er der Buchhaltung diverse Rechnungen von verschiedenen Firmen vor. Die darin aufgeführten Leistungen waren allerdings zu keiner Zeit erbracht worden. Die Überweisungen der Rechnungsbeträge erfolgten dabei auf seine Privatkonten in Deutschland und Spanien. Damit nicht genug: Auch Kundenschecks, die im Unternehmen eingingen, reichte er auf seinen Privatkonten ein. Der von der Staatsanwaltschaft ermittelte Gesamtbetrag summierte sich auf etwa 487 000 Euro.

Bewährung möglich

Auf Anregung des Verteidigers Rainer Spatscheck fand bereits vor Prozessbeginn ein Rechtsgespräch mit der Staatsanwaltschaft und den Richtern der Strafkammer statt. Ihm ginge es darum auszuloten, welche Strafe sein Mandant zu erwarten hat. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass dieser durch das Ermittlungsverfahren psychisch stark angeschlagen sei. Auch sei der Steuerschaden zwischenzeitlich im vollen Umfang beglichen worden.

Gericht und Staatsanwaltschaft konnten sich eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr und drei Monaten und einer solchen von einem Jahr und neun Monaten, zuzüglich einer Geldstrafe zwischen 350 und 400 Tagessätzen als sogenannte Kombi-Strafe vorstellen. Nach Verlesen der Anklageschrift räumte der Beschuldigte die Vorwürfe auch formal ein. Nach seinem Motiv gefragt meinte er, er sei derjenige gewesen, der die Geschicke der betroffenen Firmen bestimmte. Deshalb habe er bei seinen illegalen Entnahmen gemeint, seine Mitgesellschafter würden diese vielleicht billigen. Nachgefragt habe er aber nicht. Der Prozess dauert an.

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