13.06.2017 - 20:18 Uhr
RegensburgOberpfalz

Multi-Unternehmer muss wegen Steuerhinterziehung 171 000 Euro Strafe zahlen Altersvorsorge ergaunert

Er sah sich selbst als "Macher" in der Baubranche. Am Ende seiner Karriere verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher einen 61-jährigen selbstständigen Kaufmann zu einer sogenannten Kombistrafe von einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 171 000 Euro (360 Tagessätze zu je 475 Euro). Das Gericht sah Steuerhinterziehung in 14 Fällen und Untreue in 21 Fällen mit einem Gesamtschaden von knapp einer Million Euro als erwiesen an. Von 2006 bis 2015 war der Angeklagte als Unternehmer und Geschäftsführer in Baubetrieben in der Region Regensburg tätig. Außerdem war er an anderen Unternehmen der Branche beteiligt. In dieser Zeit wurden auf seine Initiative hin allein dem Finanzamt insgesamt 511 252 Euro vorenthalten. Dabei verschleierte er Teile seines persönlichen Einkommens. Für die von ihm geführten Betriebe ließ er deutlich niedrigere Umsätze in den Steuererklärungen angeben. Im Gegenzug erhöhte er die Betriebsausgaben, um so in den Genuss von ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen zu gelangen. Neben seiner eigenen Einkommensteuererklärung waren hiervon auch die Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer der Unternehmen betroffen.

von Autor AHSProfil

Der Buchhaltung der Betriebe, an denen er beteiligt war, legte er zwischen 2011 und 2014 diverse Rechnungen verschiedener Firmen vor. Die darin aufgeführten Leistungen waren allerdings nie erbracht worden. Die zu zahlenden Rechnungsbeträge wurden dabei auf seine Privatkonten in Deutschland und Spanien überwiesen. Damit nicht genug: Auch Kundenschecks, die im Unternehmen eingingen, löste er auf seine Privatkonten und die Konten seiner Ehefrau ein. Die Staatsanwaltschaft errechnete hier einen Gesamtbetrag von 487 005 Euro. Aufgeflogen waren die Unregelmäßigkeiten bei einer Betriebsprüfung.

Als 2014 die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss bei ihm vor der Türe stand, räumte der Geschäftsmann die Steuerhinterziehungen sofort ein und übernahm die alleinige Verantwortung. Wohl auf Anraten seines Verteidigers Rainer Spatscheck (München) und in der Hoffnung, dass ihm ein längerer Gefängnisaufenthalt erspart bleiben könnte, glich er in der Folgezeit die Steuerschulden mit Hilfe eines Kredits vollständig aus. Zudem zeigte das durch seine Betrügereien geschädigte Unternehmen kein Strafverfolgungsinteresse, nachdem es sich mit dem Angeklagten intern über die Rückzahlung der veruntreuten Gelder geeinigt hatte.

Vor der Wirtschaftsstrafkammer nannte der Angeklagte als Motiv den Aufbau einer Art Altersvorsorge. In ihrer Urteilsbegründung attestierte die Gerichtsvorsitzende dem Angeklagten erhebliche kriminelle Energie und professionelles Vorgehen. Bei zwei der abgegebenen unrichtigen Steuererklärungen handle es sich jeweils um einen "besonders schweren Fall", da der Einzelschaden bei über 50 000 Euro liege. Auch habe er die Untreue zulasten des von ihm geführten Unternehmens gewerbsmäßig betrieben.

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