16.05.2018 - 12:22 Uhr
RegensburgOberpfalz

Parteispendenaffäre in Regensburg Mammutprozess gegen Joachim Wolbergs

4 Angeklagte, 10 Verteidiger, 65 Zeugen: Das Verfahren gegen den Regensburger Rathauschef Wolbergs wird ein Mammutprozess. Nach 70 Verhandlungstagen könnte ein Urteil fallen. Doch das Gericht plant schon jetzt deutlich weiter.

von Agentur DPAProfil

Der Prozess um die Parteispendenaffäre in Regensburg gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei weitere Angeklagte wird ein Mammutverfahren. Das Landgericht hat am Mittwoch 98 Verhandlungstage ab dem 24. September festgelegt. Darunter dienen einige der Reserve - aber auch das könnte längst nicht reichen, wie das Gericht weiter mitteilte. "Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trägt die Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist", hieß es.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten - den Vorwurf der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts nicht zugelassen. Mit Wolbergs sind der Bauunternehmer Volker Tretzel, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, angeklagt.

Rund 475.000 Euro in kleinen Summen

Bei der Vorteilsannahme und -gewährung geht es um diverse Bauprojekte auf der einen sowie Zuwendungen und Vergünstigungen bei Renovierungen auf der anderen Seite. Beim Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um Spenden von Tretzel an die Regensburger SPD, der er von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro in kleinen Summen zukommen ließ. Wolbergs hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.

Neben den vier Angeklagten geht das Gericht von voraussichtlich zehn Verteidigern aus. Zudem werden laut Mitteilung 65 Zeugen zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach.

Verhandlungstermine in Themenkomplexe gegliedert

Das Gericht plant, innerhalb von 70 Tagen bis Ende April 2019 das Prozessprogramm durchgeführt zu haben. Die Verhandlungstermine sind in der Übersicht nach Themenkomplexen wie Spenden und einzelnen Bauprojekten gegliedert. Es gibt aber schon jetzt 28 Reservetage. "Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen", hieß es weiter.

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