15.02.2018 - 19:56 Uhr
Regensburg

Regensburger Spendenaffäre Hausdurchsuchung bei der CSU

Die Korruptionsaffäre in Regensburg zieht weitere Kreise. Nun haben die Ermittler auch die Wohnung von Stadtrat Christian Schlegl sowie die Büroräume des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt durchsucht.

Christian Schlegl (links) und Joachim Wolbergs.
von Tobias Schwarzmeier Kontakt Profil

(tos/dpa) Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird gegen den früheren Oberbürgermeister-Kandidaten Schlegl (CSU) wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt. Es gehe dabei um auffällige Spenden im Kommunalwahlkampf 2013/2014. Die Ermittlungen gegen Schlegl seien Ende vergangenen Jahres eingeleitet worden. Es handele sich derzeit um einen Anfangsverdacht, hieß es weiter.

"Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind Spenden bzw. finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es besteht dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteiengesetz", schrieb Oberstaatsanwalt Markus Pfaller in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Die Ermittlungen würden andauern. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse könne abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet habe. "Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung", betont Pfaller abschließend.

Bereits Anfang des Jahres wurde im Rahmen der Ermittlungen die Wohnung des Regensburger Ex-Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gab es dabei auch Razzien in weiteren Objekten. Gegen Schaidinger wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, sich illegal dafür eingesetzt zu haben, dass das Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne an Bauträger Volker Tretzel vergeben wurde (wir berichteten). Dafür soll er vom Unternehmen einen, mit einem monatlichen Honorar in Höhe von 20 000 Euro dotierten, Beratervertrag angeboten bekommen und diesen angenommen haben. Außerdem soll ihm der Bauträger seine Segeljacht zur Verfügung gestellt haben.

Bisher stand Regensburgs inzwischen suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre. Er soll einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben. Im Juni 2016 nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wolbergs auf und erhob im Juli 2017 Anklage gegen ihn und drei weitere Personen, darunter wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp