Schleuser-Prozess vor Landgericht Regensburg
Bewährung für Syrer

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Regensburg
06.12.2016
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Regensburg/Pfatter. Am Montag wurde ein 38 Jahre alter Syrer, der zuletzt in einem Asylbewerberwohnheim im Pfatter lebte, nach drei Verhandlungstagen vor dem Landgericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von ein Jahr verurteilt. Damit braucht er auch nicht um seine Abschiebung fürchten. Er war am 20. Januar von der GSG 9 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Damit hat er die Bewährungsstrafe nahezu vollständig abgesessen.

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft aufgrund von Zeugenaussagen davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte vor dem Dezember 2014 in der Türkei mit einer Vielzahl, bislang nur teilweise identifizierten Personen zusammengeschlossen hatte, um eine große Zahl von Flüchtlingen von der Türkei in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu bringen. Dabei wurden die Schleusungen stets mit älteren Frachtschiffen aus den Gewässern von Mersin durchgeführt. In der Regel zahlten die Flüchtlinge Beträge zwischen 4500 und 6000 US-Dollar. Wer bereit war, an Bord während der Überfahrt Betreuungs- oder Ordnungstätigen zu übernehmen, konnte mit einem Preisnachlass rechnen.

Lukratives Geschäft

Insgesamt sollen die Schleuser dabei 7 650 000 US-Dollar verdient haben. Am 31. Dezember 2014 wurden 796 Flüchtlinge an Bord des Frachtschiffes "Blue Sky M", das auf die italienische Küste zusteuerte, in den apulischen Hafen Gallipoli gebracht. Mit dieser Schleusung soll der Angeklagte betraut gewesen sein.

In seiner Einlassung am ersten Verhandlungstag bestritt der Angeklagte jegliche Aktivität als Schleuser. Sämtliche als Belastungszeugen aufgebotenen Flüchtlinge ruderten bei ihren Vernehmungen vor der Strafkammer zurück. Daraufhin erteilte die Gerichtsvorsitzende am dritten Verhandlungstag den richterlichen Hinweis, dass dem Angeklagten wohl nur die Einschleusung von vier Flüchtlingen nachzuweisen sei. Sowohl die Struktur der Bande als auch die Rolle des Angeklagten darin sei weiterhin unklar. Ein Geldzufluss an den Mann sei nicht nachweisbar. Damit entfalle der Vorwurf der gewerbsmäßigen Einschleusung, so dass nur noch eine Verurteilung zwischen drei Monaten und zehn Jahren im Raum stehe.

Nach einem Rechtsgespräch räumte der Verteidiger für den Angeklagten ein, dass dieser bei der Einschleusung von vier Syrern Hilfe geleistet habe. Er habe deren Matrosen-Pässe, wie auch seinen eigenen, dem Schiffseigner ausgehändigt. Dabei habe er nicht gewusst, dass die Fahrt nach Europa geht. Auch der Staatsanwalt sprach von einem "geringfügigen Hilfsdienst" und dass die Zeugen vor der Polizei wohl falsche Angaben gemacht hätten.
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