20.01.2017 - 12:22 Uhr
RegensburgOberpfalz

Wird Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP begraben?: Trump kein Garant für TTIP-Aus

Wird Donald Trump das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP begraben? Der Handelsexperte Karl Bär warnte TTIP-Gegner am Dienstagabend in Regensburg davor, sich zu früh zu freuen.

Karl Bär (rechts), Handelsexperte vom Umweltinstitut München, beantwortet Fragen zu den umstrittenen Abkommen TTIP und CETA. Harald Klimenta moderiert. Bild: gib
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Der künftige US-Präsident habe zu dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU noch nicht viel gesagt. "Es kann sein, dass Trump TTIP platt macht", sagte der Agrar- und Handelsexperte vom Umweltinstitut München bei einem "Faktencheck zum Freihandel", veranstaltet vom Regensburger Bündnis Stop TTIP.

Guter Lügner

Trump habe aber in der Vergangenheit bewiesen, "dass er gut lügt", meinte Bär. Es sei fraglich, ob er wirklich alles durchzieht, was er jetzt ankündigt. Der künftige Präsident schimpfe viel über das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Den Ausstieg aus dem transpazifischen Abkommen TPP habe er bereits angekündigt.

Daraus könne man aber nicht ableiten, dass er auch TTIP scheitern lässt. Es handle sich bei TTIP um ein bilaterales Abkommen, das Trump multilateralen Abkommen wie TPP vorziehe. Hinzu komme, dass Trumps Kabinett sehr wirtschaftsfreundlich aufgestellt sei. "TTIP könnte schneller aus dem Gefrierfach kommen, als wir es denken", sagte Bär, selbst ein TTIP-Kritiker. Die EU-Kommission wolle ohnehin unbedingt weiterverhandeln.

Gegner in Bewegung

Bereits unterzeichnet ist seit Oktober das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dennoch sieht Bär noch "Chancen, das Abkommen zu verhindern". Die Verhandlungen hätten acht Jahre gedauert, die Ratifizierung in allen nationalen EU-Parlamenten könnte sich nochmals vier Jahre hinziehen. In Holland, Österreich und Belgien rege sich heftiger Widerstand, so dass die Ratifizierung scheitern könnte. Auch in Bayern haben die CETA-Gegner mobilisiert. Über einen Volksentscheid wollen sie den Freistaat dazu zwingen, im Bundesrat "Nein" zu CETA zu sagen.

Die Grundproblematik der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen sieht Bär darin, dass international agierenden Unternehmen Sonderrechte eingeräumt würden. CETA führe zu mehr Wettbewerb, der auf den Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde. Das Abkommen schränke den Verbraucherschutz ein, indem es unter anderem schwieriger werde, Chemikalien zu verbieten. Im Kapitel zur Gentechnik stehe "alles drin, was die Gentechnik-Wirtschaft will". In Reaktion auf die öffentliche Kritik habe man CETA insofern abgeschwächt, dass Ziele genannt werden, die aber erst in gemeinsamen Gremien erarbeitet werden sollen.

Ein Zuhörer bemängelte, dass die Gegner der Freihandelsabkommen viel kritisieren, aber keine eigenen Visionen entwerfen. Bär entgegnete, er sei für Handel, offene Grenzen und internationale Verträge. Letztere müssten aber mit sinnvollen Regeln ausgestattet sein, was Verbraucher- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte angeht.

Hin zum Binnenmarkt

Seine persönliche Freihandelsphilosophie liege darin, dass Deutschland von der "Droge Export" wegkommt und sich wieder mehr dem Binnenmarkt widmet, sagte Bär. Er sei sich aber bewusst, dass das nur in kleinen Schritten funktionieren könne.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.