22.03.2018 - 17:28 Uhr
Regensburg

175-Jahrfeier der DIHK im Regensburger Stadttheater Der Aufzug-Minister

„Vielen Dank an Ministerpräsident Söder“, scherzt DIHK-Präsident Eric Schweitzer bei der 175-Jahrfeier der Deutschen Industrie und Handelskammer im Regensburger Stadttheater, „dass er sein Kabinett so berufen hat, dass Sie als neuer Wirtschaftsminister heute als erstes hier sprechen können.“

Erster Auftritt als bayerischer Wirtschaftsminister: Franz Josef Pschierer (Dritter von rechts) bei der 175-Jahrfeier der DIHK im Regensburger Stadttheater mit (von links) Jürgen Helmes, Eric Schweitzer und Gerhard Witzany. Bild: Herda
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Festredner Franz Josef Pschierer, vom Spatzenquartett musikalisch maßgeschneidert mit „Es war ein Glückstag ganz gewiss, wie unser Bayernland entstanden is'“, begrüßt, greift die Vorlage auf: „Es ist auch mein persönlicher Glückstag.“

Im Terminkalender hatte der bisherige Staatssekretär die DIHK-Sause nur notiert, um gegebenenfalls als Stellvertreter anzureisen. Nach einem persönlichen Erlebnis der besonderen Art am Vorabend kommt er jetzt als Chef: „Ich erhielt einen Anruf, ich soll um 22.30 Uhr in der Tiefgarage der Staatskanzlei vorfahren, da werde ich abgeholt – ich fuhr mit gemischten Gefühlen den Aufzug hoch und sehr beschwingt wieder herunter.“

Was Musiker und Politiker gemein haben

Der gelernte Posaunist geht seine Antrittsrede selbstironisch an: „Musiker und Politiker haben gemeinsam, dass sie meinen, die Menschen würden ihnen gerne zuhören.“ Er verspricht deshalb, dass seine Festrede nicht den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen werde. Schließlich sei er kein gelernter Berufspolitiker, sondern sei über die Stationen Handwerkskammer Augsburg und einem mittelständischer Verlag, wo er Chefredakteur gewesen sei, als Seiteneinsteiger in die Ministerien Söder und Aigner berufen worden.

Der Ludwig-Erhard-Verehrer und Otto-Wiesheu-Schüler redet sich in seinem politischen Teil schnell in die Herzen der aus ganz Deutschland angereisten IHK-Vertreter: „Die Stärke der bayerischen Wirtschaft liegt nicht nur in den Dax-Konzernen begründet, sondern vor allem im Mittelstand“, schmeichelt den angereisten Unternehmern. Als König Ludwig I. seine Zustimmung zur Gründung der ersten Wirtschaftskammer gegeben habe, seien ähnliche Themen wie heute auf der Agenda gestanden: „Schutzzölle, Freihandel, Ausbildung und Qualitätssicherung.“ Und wie damals brauche man die Interessensvertreter, nicht die Lobbyisten der Wirtschaft, weil sie für Eigeninitiative stünden: „Wer sonst würde die regionale Wirtschaftsentwicklung voranbringen?“ Bei vielen Bürgermeistern sei „mein Kirchturm immer noch der größte“.

Minister-Versprechen

Auch wenn er versuche, den „CSU-Werbeblock klein zu halten“, positioniert Pschierer sich und seine Partei betont wirtschaftsfreundlich: „Seit Franz Josef Strauß gab es nie ein Kontaktverbot von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Das sei anderswo gänzlich anders: „Ich war kürzlich in Bremen, wo man peinlichst darauf achtet, nur keine zu große Nähe zuzulassen.“ Der bayerische Weg sei Garant der Erfolgsstory des Freistaats. Mit Blick nach Berlin verspricht der Minister:

  • „Wir werden Scholz auf die Finger schauen“, schließlich verteile die Groko gerade 40 Milliarden Euro, was voraussetze, dass die wirtschaftliche Entwicklung so bleibe. Und auch wenn sich Ex-Finanzminister Schäuble – Dank Mario Draghis Niedrigzinspolitik – mit einer schwarzen Null geschmückt habe, verweise er darauf: „Nur Bayern hat getilgt, es ist höchste Zeit auch für den Bund.“ Die Alternative seien hohe Inflationsraten, genauso schädlich für die Wirtschaft wie Schulden.
  • „Wir haben einige Grausamkeiten verhindert“, verteidigt er den Koalitionsvertrag, den er sich selbst auch mutiger gewünscht hätte, „wir werden niemals die Zustimmung zu neuen Steuern oder zur Verschärfung der Erbschaftssteuer geben.“
  • Pschierer gesteht Defizite bei der Fachkräftezuwanderung ein, fordert aber, auf eine ausreichende Qualifizierung der Zuwanderer zu achten.
  • Energisch wendet er sich gegen das von der Gewerkschaft geforderte Fortbildungsgesetz: „Das ist Sache der Tarifparteien.“

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