23.04.2018 - 20:10 Uhr
RegensburgOberpfalz

Bezirksverwaltung informiert über Bundesteilhabegesetz: Arbeit verhindert Ausgrenzung

Mit dem neuen "Budget für Arbeit" unterstützt der Bezirk Oberpfalz künftig Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen.

Menschen mit Behinderung können auch am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten. Das neue Budget für Arbeit zahlt dem Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss. Symbolbild: Waltraud Grubitzsch/dpa
von Miriam GrafProfil

Das neue Bundesteilhabegesetz bietet Möglichkeit, Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Fachleute und Vertreter von Einrichtungen, die mit den betroffenen Menschen zu tun haben, sind bei der Bezirksverwaltung zusammengekommen, um mehr über das neue "Budget für Arbeit" zu erfahren. Dieses regelt, dass Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis einstellen.

"Menschen mit Behinderung, die ansonsten in einer Werkstatt arbeiten würden, haben nun trotz deutlicher Einschränkungen und Unterstützungsbedarfs die Chance, da zu arbeiten, wo andere auch arbeiten", sagte Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz. Arbeit wirke stabilisierend, vor allem durch die sinnvolle Struktur des Alltags und die soziale Teilhabe. "Arbeit ist auch ein hervorragendes Instrument zur Inklusion in die Gesellschaft und um Ausgrenzung zu verhindern."

Doch Menschen mit Behinderung sind am allgemeinen Arbeitsmarkt benachteiligt. In der Oberpfalz liegt die Arbeitslosenquote für schwerbehinderte Menschen über der allgemeinen Arbeitslosenquote. "Und wenn es irgendwo brennt, spüren das Behinderte zuerst", sagte Löffler.

Eine weitere Entwicklung mache ihm Sorgen: 50 Prozent der Neuzugänge in den Werkstätten kämen vom ersten Arbeitsmarkt und das, obwohl es mit der demografischen Entwicklung eigentlich weniger werden müssten. Löffler zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Möglichkeiten Menschen, die schon einmal am ersten Arbeitsmarkt waren, dorthin zurückkehren können.

94 Millionen Euro

"Menschen mit Behinderung wollen möglichst viel von ihrer Leistung beweisen - und das müssen wir unterstützen", fasste Löffler zusammen. Bisher unterstützt der Bezirk 3200 Beschäftigte mit Behinderung in Werkstätten und gibt dafür 94 Millionen Euro aus. Zudem werden 550 Menschen in Förderstätten betreut, dies kostet 34 Millionen Euro. Im Januar wurde das neue Bundesteilhabegesetz verabschiedet, es wird bis 2023 schrittweise in Kraft treten. Eine der neuen Maßnahmen ist das "Budget für Arbeit". Der Bezirk wird in Zukunft Arbeitgebern einen Lohnkostenzuschuss für Menschen mit Behinderung zahlen. Während der Bund den maximalen Lohnkostenzuschuss auf 1190 Euro begrenzt, gibt es in Bayern durch das bayerische Teilhabegesetz einen höheren maximalen Zuschuss von 1428 Euro.

Die Arbeitsplätze werden jedoch nicht von Bezirk oder Bund geschaffen, anders als die Arbeitsplätze der Werkstätten. Der Erfolg des Budgets für Arbeit ist also von der Wirtschaft abhängig. Unabhängig von den neuen Maßnahmen "haben die Werkstätten weiterhin eine Berechtigung und werden vom Bezirk als wichtige Maßnahme betrachtet", sagte Löffler.

Rechtsanspruch prüfen

Das "Budget für Arbeit" richtet sich an die Menschen, die ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können. Wenn sie eine berufliche Bildungsmaßnahme durchlaufen haben, wird ihr Rechtsanspruch darauf festgestellt, ob sie in einer Werkstatt beschäftigt werden. Mit dem "Budget für Arbeit" können sie stattdessen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden.

Josef Hartl, Leiter des Referats "Teilhabe am Arbeitsleben", stellte ein Beispiel vor: Ein Schreiner, der 15 Jahre in einem Betrieb arbeitet, erkrankt psychisch. Damit gilt er als leistungsgemindert. Wenn er weiterhin Leistungsvermögen zeigt, muss er keine Bildungsmaßnahmen machen oder in der Werkstatt unterkommen. Er kann das "Budget für Arbeit" beantragen. Sein Chef erhält einen Lohnkostenzuschuss und das Arbeitsverhältnis wäre gerettet.

"Anspruch haben Menschen mit einer seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderung, wobei kein Schwerbehindertenausweis vorliegen muss", sagte Hartl. Anträge werden an den Bezirk gestellt, in dem der Antragsteller wohnt oder seinen Lebensmittelpunkt hat. Es gebe Formulare, aber auch ein formloser Brief reiche, sagte Wolfgang Eberl vom Inklusionsamt der Oberpfalz.

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