21.02.2017 - 15:06 Uhr
RegensburgOberpfalz

Eixendorfer Stausee Kalte Dusche für Betreiber

Die neue Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees (Kreis Schwandorf/Kreis Cham) beruht auf einem rechtswidrigen Bescheid. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Regensburg nach vierstündiger Verhandlung. Die Bayerische Landeskraftwerke GmbH will den Betrieb der Anlage dennoch nächste Woche aufnehmen.

Scheinbar unbeeindruckt vom Gerichtsverfahren, liefen am Montag die Bauarbeiten am Wasserkraftwerk an der Stausee-Vorsperre bei Hillstett. Bild: Mardanow
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Regensburg/Neunburg vorm Wald. Der Fischereiverein Neunburg vorm Wald erreichte in dem seit Jahren schwelenden Streit zumindest einen Teilerfolg: Eine zunächst nicht geplante Fischaufstiegshilfe soll gebaut werden.

Der Gerichtssaal war am Montagnachmittag (wir berichteten) gut gefüllt: Die Streitparteien waren mit insgesamt 16 Personen nach Regensburg gekommen. Geklagt hatten sowohl der Bund Naturschutz (BN) als auch der Fischereiverein gegen einen Bescheid des Landratsamtes Schwandorf vom Dezember 2014, der die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage genehmigt hatte. Die 1,7 Millionen Euro teure Anlage soll 800 Menschen mit Strom versorgen. Sie ist im Wesentlichen fertiggestellt. Den Bau, der im vergangenen September begann, konnten BN und Fischereiverein trotz Klagen nicht stoppen.

Vergleich abgelehnt

Das Verwaltungsgericht unter Vorsitz von Richter Martin Hermann hatte den Streitparteien am Montag zunächst einen Vergleich ans Herz gelegt: Gegen Rücknahme der Klagen sollte sich der Freistaat Bayern verpflichten, spätestens fünf Jahre nach Inbetriebnahme der Anlage eine Fischaufstiegshilfe gebaut zu haben. Doch da stellte sich der Bund Naturschutz quer. Ohne einen Landesbeschluss seines Verbands könne er einem solchen Vergleich nicht zustimmen, erklärte BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner. Sein Anwalt nannte den Vergleichsvorschlag gar eine "Zumutung". So lag es beim Gericht, ein Urteil zu fällen: Es folgte letztlich der Argumentation des Bund Naturschutzes, bezeichnete den Bescheid des Landratsamtes Schwandorf als rechtswidrig und hob ihn auf.

Entscheidend war dabei nicht, dass die Behörde von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen hatte. Vielmehr habe der Bescheid nicht ausreichend zwischen dem Freistaat Bayern und der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH unterschieden. Zudem bemängelte das Gericht, dass die Anlage bis 2044 genehmigt wurde, obwohl mögliche negative Auswirkungen auf Gewässer und Fischvielfalt erst in einem Monitoring-Programm untersucht werden müssten. Zudem sei eine Fischaufstiegshilfe erforderlich, die in dem Bescheid nicht gefordert war. Mittlerweile hat der Freistaat Bayern in dieser Sache einen Kurswechsel vollzogen: Eine Aufstiegshilfe soll doch gebaut werden, das entsprechende Planfeststellungsverfahren läuft.

Fischaufstiegshilfe

Abgewiesen wurde die Klage des Fischereivereins. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Bescheid das Fischereirecht nicht in seiner Substanz beeinträchtigt. Die Vereinsvertreter Michael Throner und Robert Bäumler hatten angeführt, dass der Lebensraum der Fischarten Schied und Bitterling sowie von Muscheln gefährdet sei. Einen konkreten wirtschaftlichen Schaden konnten sie jedoch nicht benennen.

Trotz der eigenen Niederlage bezeichnete Fischereivereinsvorsitzender Throner den Klageerfolg des BN als sehr positiv. "Mit dem sauren Apfel können wir gut leben." Enttäuscht über das Urteil zeigte sich Thomas Liepold, Geschäftsführer der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH, im Gespräch mit unserer Zeitung. Ihm seien die Vorteile der Anlage, die Ökostrom produziere und über eine besonders umweltverträgliche Turbine verfüge, zu kurz gekommen. Projektleiter Jochen Zehender kündigte mit Verweis auf die Grundlage des Sofortvollzugs im Bescheid an, dass die Wasserkraftanlage dennoch nächste Woche in Betrieb gehen wird. Die Tochtergesellschaft des Freistaats Bayern will nach dem Regensburger Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stellen.

Eine außergerichtliche Lösung des Konflikts scheint ebenfalls nicht ganz ausgeschlossen zu sein. Nach der Verhandlung tauschten Vertreter von BN und der Bayerischen Landeskraftwerke GmbH jedenfalls fleißig Visitenkarten aus.

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