10.04.2018 - 15:04 Uhr
RegensburgOberpfalz

Jahresempfang der Wirtschaft in Regensburg Markus Söder warnt ostbayerische Wirtschaft vor Handelskrieg

"Ostbayern hat sich unglaublich entwickelt: vom Armenhaus zum Raum mit besonderer Hochleistung", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim gut besuchten Jahresempfang der Wirtschaft am Montagabend. Die Gastgeber, IHK Regensburg und Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, hatten den neuen Regierungschef als Festredner gewonnen. Ostbayern habe sich "phänomenal entwickelt", so Söder weiter. Er warnte aber davor, in dieser Situation den Wettbewerb schleifen zu lassen.

Finanzminister Albert Füracker, Gerhard Witzany und Jürgen Helmes (IHK Regensburg) sowie Ministerpräsident Markus Söder auf dem Jahresempfang der Wirtschaft in Regensburg. (Foto: Graf)
von Miriam GrafProfil

Füracker verteilt Geld

Und die Arbeit gemeinsam fortzusetzen habe er zwei Männer aus Ostbayern in seine Regierung berufen: Bernd Sibler als Bildungsminister und Albert Füracker als Finanzminister. Letzterer sei "geschickt darin, Geld nach Ostbayern zu verteilen" und habe sich als Staatssekretär bewährt. "Er hat sehr früh die Zeichen der Zeit erkannt." Söder betonte mit Blick auf seine Personalentscheidungen jedoch: "Ich habe sie nicht danach bemessen, ob mir jemand besonders treu verbunden ist, sondern danach, was ich für die beste Aufstellung für die Zukunft halte. Albert Füracker ist einer der Kompetentesten, die wir in der Staatsregierung haben."

Land nicht abhängen

Die gute Lage der ostbayerischen Wirtschaft spiegelt sich laut Söder auch in den Wahlprüfsteinen der Kammern wider. In diesen hatten Industrie und Handwerk niedergelegt, was sie sich von der Politik erwarten. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer, griff am Montag einige Punkte heraus: "Der ländliche Bereich darf nicht abgehängt werden, Infrastruktur und Energieversorgung müssen zuverlässig sein." IHK-Präsident Gerhard Witzany ergänzte den Wunsch nach einer guten Bahnverbindung nach Prag. "Früher hätten sie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gefordert", sagte Söder.

Der Ministerpräsident sagte: "Wir befinden uns in einer absurden Situation. Es geht uns so gut wie noch nie. Doch in Europa sieht die Lage ganz anders aus, und international tobt ein beginnender Handelskrieg." Dieser werde Auswirkungen haben. "Wir müssen unsere Wirtschaft darauf vorbereiten", forderte Söder.

Bei der guten Wirtschaftslage fürchtet der Ministerpräsident, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit abschleift. Diese Gefahr werde durch die hohe Unternehmenssteuer in Deutschland verschärft. "Und wenn die Automobilindustrie mit Zöllen belegt wird, dann wird es deutliche Verschiebungen im Wettbewerb geben. Und das hat Auswirkungen auf heimische Produkte und Wertschöpfungsketten."

Der internationale Wettbewerb werbe auch häufig kompetente Leute ab, so der Ministerpräsident. Gerade deswegen sei es wichtig, "eine bayerische Lösung" zu finden. "Das, was in Bayern erfunden und gedacht wird, soll auch hierbleiben."

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