CSU-Gemeinderat Hubert Haas zeigt offen Sympathie für AfD
Der Super-Gau

Ein CSU-Politiker, der sich mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry fotografieren lässt: Der Riedener CSU-Gemeinderat Hubert Haas (links) veröffentlichte am 1. Oktober auf Facebook ein Foto, das ihn und Petry bei einer AfD-Veranstaltung in Kreuth zeigt. Dazu kommentiert Haas in seinem Facebook-Eintrag: "Tolle sachliche Veranstaltung." Und: "AfD mehr als nur eine Alternative für Deutschland." Screenshots: nt/az (3)
Politik
Rieden
10.12.2016
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Die Bilder zeigen das Kabinett der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Hubert Haas kommentiert die von ihm gepostete Grafik mit "Volksverräter".

Er sitzt für die CSU im Gemeinderat in Rieden, zeigt dennoch offen Sympathie für die AfD. Er postet Fotos, die ihn und AfD-Chefin Frauke Petry zeigen. Er stellt seine eigene Partei in die Nähe "krimineller Vereinigungen". Ist jemand, der sich rechtspopulistisch äußert, als Kommunalpolitiker für die CSU noch tragbar?

Die Bundesregierung eine Gruppe von "Volksverrätern"? Die Parteien des Bundestages "kriminelle Vereinigungen"? Derartige Gedanken sind Hubert Haas, CSU-Marktrat von Rieden (Kreis Amberg-Sulzbach), offensichtlich nicht fremd. Denn entsprechende Einträge hat der Gemeinderat, Jugendbeauftragte und Ortsheimatpfleger unter seinem Profil auf Facebook veröffentlicht. Ebenfalls dort zu finden: ein Foto, das Haas mit Frauke Petry zeigt, der Bundesvorsitzenden der AfD. Aufgenommen wurde es beim ersten großen Auftritt der rechtspopulistischen Frontfrau in der Oberpfalz am 1. Oktober in der Festhalle in Kreuth, einem Ortsteil von Rieden. Noch in der gleichen Nacht veröffentlicht Haas das Bild, lobt Petrys Auftritt und sieht in deren Partei "mehr als nur eine Alternative für Deutschland".

Regierung beschimpft

Am Montagabend war das Facebook-Profil Haas' - als Profil-Foto hatte er einen Baby-Troll verwendet - noch öffentlich abrufbar. Inzwischen ist es aber nicht mehr zu finden. Zuvor aber waren die Einträge öffentlich zugänglich. Sie lesen sich AfD-nah bis offen rechtsextrem: Seit 9. April etwa war eine Grafik mit dem Text "Gegen den Koran ist Hitlers ,Mein Kampf' ein harmloses Kinderbuch" zu sehen. Haas teilt offensichtlich diese Auffassung und schrieb: "So ist es". Am 29. Juli dann schießt er gegen die Bundesregierung, der auch Mitglieder seiner Partei angehören. Er beschimpft das Kabinett samt CSU-Ministern als "Volksverräter". Für die Bundestagswahl 2017 wünscht er sich ganz offensichtlich einen Wahlsieg der AfD: Über Petry schreibt er: "Das ist meine Kanzlerin". Und: "Das wäre doch was. Für Deutschland". Wie lässt sich die Mitgliedschaft in der CSU mit offenem Werben für eine andere Partei und rechtsextremem Gedankengut vereinbaren? Am frühen Montagabend direkt auf seine Facebook-Aktivitäten angesprochen, gab sich der pensionierte Berufssoldat Haas zugeknöpft. Gehört Haas überhaupt noch der CSU an? "Ja, natürlich", versicherte er. Warum veröffentlicht er rechtspopulistische bis -extreme Postings? Darüber wollte er nicht sprechen.

Kurze Erklärung

Ebenfalls seit Montag waren auch die CSU-Parteifunktionäre im Kreis Amberg-Sulzbach im Bild. Mündlich wollten sich weder der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Harald Schwartz, noch Bürgermeister Erwin Geitner (CSU) oder CSU-Ortsvorsitzender Josef Weinfurtner äußern. Sie gaben erst am Donnerstag eine gemeinsame schriftliche Presseerklärung zu dem lokalpolitischen Super-Gau heraus. Schwartz schreibt - auch im Namen der CSU-Lokalpolitiker - in drei kurzen Sätzen: "Von den besagten Einträgen in sozialen Netzwerken haben wir durch Ihre Anfrage Kenntnis erhalten. Wir haben den Betroffenen zur Stellungnahme aufgefordert. Wir werden uns auch mit der CSU-Landesleitung beraten." Mehr nicht. War die Nähe Haas' zur AfD bekannt? Wird die CSU gegenüber Haas Maßnahmen einleiten? Ist Haas für die CSU noch tragbar? Auf diese Fragen gibt das Schreiben keine Antwort.

Ob die Facebook-Posts von Haas wirklich eine Überraschung für die CSU waren? Einige Riedener haben sehr wohl davon gewusst, dass sich Haas zumindest mit Petry hat ablichten lassen. Das ergaben weitere Recherchen. Das Foto kursierte bereits. Während der Anfrage an die CSU verschwand am Mittwoch Haas' Profil. Zumindest war es unter der alten Kennung nicht mehr zu finden.

Die RechercheFreitag, 2. Dezember

In der Redaktion geht der Hinweis ein, dass der Riedener CSU-Marktrat Hubert Haas per Facebook offen für die AfD werbe und rechtsextremes Gedankengut verbreite. Die Seite ist öffentlich und für jedermann zugänglich. Die Vorwürfe bestätigen sich aus der Sicht der Redaktion, es werden deshalb zehn Screenshots gefertigt.

Montag, 5. Dezember

Mit der Bitte um eine Stellungnahme bis Mittwochmittag (7. Dezember) werden per Mail die Screenshots zeitgleich den zuständigen führenden Inhabern von CSU-Parteiämtern und Riedens Bürgermeister Erwin Geitner (CSU) sowie dem christsozialen Fraktionsvorsitzenden im Marktrat zugesandt. Telefonisch mit den Vorwürfen konfrontiert, verweigert Haas, sich zu seiner Facebook-Seite zu äußern. Er sei aber CSU-Mitglied.

Dienstag, 6. Dezember

Erste Bewegung auf der Facebook-Seite. Einzelne Einträge werden herausgenommen, öffentlich zugänglich ist sie jedoch noch.

Mittwoch, 7. Dezember

Die Facebook-Seite kann nicht mehr von jedermann aufgerufen werden. Ob sie gelöscht, geschlossen oder nur noch begrenzt öffentlich ist, muss dahingestellt bleiben. Ebenso, ob nicht nur die Kennung geändert wurde. Die angeschriebenen drei CSU-Mandats- und -Amtsträger teilen mit, sich nur gemeinsam und schriftlich zu äußern. Wegen der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion ist Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz gebunden, die Stellungnahme verzögert sich.

Donnerstag, 8. Dezember

Das offizielle Statement der CSU trifft per Mail am Vormittag ein. (zm)
6 Kommentare
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C. Schmitz aus Regensburg | 10.12.2016 | 13:59  
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Thomas Witzgall aus Regensburg | 11.12.2016 | 11:05  
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Dieter Markl aus Amberg in der Oberpfalz | 11.12.2016 | 20:14  
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 12.12.2016 | 11:06  
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Jens F. aus Nittendorf | 16.12.2016 | 18:26  
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Olaf Blank aus Zell | 18.12.2016 | 20:23  
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