Markt Rieden verabschiedet Haushalt
Parteipolitik außen vor

Aktueller Sanierungsstand der Wieskirche in Vilshofen mit eingerüstetem Leichenhaus. Auch dieser Posten taucht im Haushalt 2017 des Marktes Rieden auf.
Politik
Rieden
17.05.2017
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Der Marktgemeinderat verabschiedete einstimmig einen Haushalt, der auch geprägt ist von den allgemeinen Auswirkungen der Finanzmarktpolitik auf die Kommunen. Eine überschaubare Kreditaufnahme belaste die Gemeinde nicht sonderlich. 7,7 Millionen Euro Gesamtvolumen bedeutet einen weiteren Rekord.

Bürgermeister Erwin Geitner verwies im Ratsgremium auf die Abstimmung über den Haushalt 2017 und den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2020. "Erfreulich ist, dass die vorausgegangenen Beratungen sachlich im Finanzausschuss und mit den jeweiligen Fraktionen geführt werden konnten und Parteipolitik keine Rolle spielte", so der Rathauschef. Demnach gab es auch in der Marktratssitzung keine großen Diskussion über etwaige Ansätze im Etat.

Das alljährliche Zahlenwerk über die geplanten Finanzen der Marktgemeinde stellte Kämmerer Peter Stopf vor. Grundsätzlich merkte er an, dass der Haushalt wiederum Rekordniveau erreicht. Trotz der wesentlichen laufenden und beabsichtigten Investitionen bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 7 782 060 Euro bedarf es erstmals wieder einer relativ geringen Kreditaufnahme von 163 000 Euro. 2017 beträgt die vorgesehene Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt rund 544 000 Euro.

Positive Prognose


Nach der Prognose ist erkennbar, dass Rieden in den Folgejahren 2018 bis 2020 in der Lage sein wird, die erforderliche Deckung der ordentlichen Tilgung im Vermögenshaushalt allein durch Zuführung vom Verwaltungshaushalt zu schultern. Wie der Kämmerer weiter angab, wird die im Haushalt veranschlagte Rücklagenentnahme von 1 241 351 Euro im Verlauf des Haushaltsjahres zur Mitfinanzierung der beachtlichen Investitionsausgaben verwendet. Dennoch bleibt in den Folgejahren 2018 bis 2020 der Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage stets gesichert.

"Im Haushaltsjahr 2017 und nach der Finanzplanung, ist bedingt durch die hohen investiven Tätigkeiten, keine Rücklagenzuführung mehr möglich. Dies zeichnet sich erst wieder im Finanzplanungsjahr 2020 mit rund 72 000 Euro ab", so Peter Stopf. Laut seiner Aufstellung schließt das neue Rekord-Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4 803 871 und im Vermögenshaushalt mit 2 978 189 Euro ab. Der in den zurückliegenden Jahren auf 0 Euro Schulden zurückgeführte Etat, wird zum Jahresende voraussichtlich auf rund. 159 000 Euro steigen. Dennoch stellt sich eine relativ geringe Pro-Kopf-Verschuldung von 58,13 Euro dar, die bayernweit bei einem Betrag von 627 Euro liegt. "Trotz der anstehenden enormen Investitionen bedeutet dies eine relativ geringe Kreditneuaufnahme von circa 163 000 Euro.

Mehr Gewerbesteuer


Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat auch, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 350 sowie für die Gewerbesteuer bei 320 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren unverändert beizubehalten. "Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuer nach den Einbrüchen in den Jahren 2012 und 2013 wieder eine kontinuierlich konstante Aufwärtsentwicklung bestätigt", so Marktgemeinderat Engelbert Müllner.

Abschließend würdigten die drei Fraktionssprecher Josef Weinfurtner (CSU), Gerhard Schnabel (SPD) und Helmut Bauer (FWG) die wesentlichen Vorarbeiten und Zusammenführung der Eckdaten des Kämmerers zum Haushalts. (Zum Thema)

Haushalt 2017Eckdaten (in Euro)

Verwaltungsetat 4.803.871 Vermögensetat 2.978.189 Gesamthaushalt 7.782.060

Verwaltungshaushalt

Wichtige Einnahmen

Grundsteuer A: 27.600 Grundsteuer B: 308.700 Gewerbesteuer: 393.900 Einkommensteuer: 1.253.250 Umsatzsteuer: 59.128 Schlüsselzuweisung: 864.144 Finanzzuweisungen: 48.892 Konzessionsabgabe: 61.025 Zuweisung Kindergärten: 187.000 Mieten, Pacht, Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 191.690 Gebühren 627.176

Wichtigsten Ausgaben

Kreisumlage: 1.020.100.

Gewerbesteuerumlage: 81.050.

Straßenunterhaltung und Winterdienst: 100.000.

Personal: 1.148.813.

Verwaltungs-/Betriebsaufwand: 1.064.665.

Umlagen an Schul- und Zweckverbände: 430.700.

Zuschüsse Kindergärten: 346.200.

Vermögenshaushalt

Wichtigste Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 544.174.

Entnahme aus Rücklage: 1.241.351.

Investitionspauschale nach Art. 12 FAG v. Land: 136.241.

Einnahmen aus Verkäufen des Anlagevermögens: 16.000.

Zuweisungen vom Land für Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und Beschaffung eines MTW für die FFW Rieden, für Neubau einer Kindertageseinrichtung, für Renovierung des Leichenhauses in Vilshofen (Wieskirche), zur Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots und für Breitbandförderung: 646.700.

Zuweisungen vom Bund für Breitbandförderung: 13.000 Euro.

Kreditaufnahmen: 162.984 Euro.

Wichtigste Ausgaben

Zuschuss für Neubau einer Kindertageseinrichtung : 618.000.

Renovierung des Leichenhauses in Vilshofen (Wieskirche) : 600.000.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für FFW Rieden : 537.900.

Grunderwerbskosten für spätere Baugebiete : 262.500.

Allgemeiner Straßenbau und Brückenprüfungen : 159.000.

Sanierung Grundschule Rieden : 94.900.

Bauhofausstattung; Einrichtung des neuen Bauhofgebäudes in Vilshofen, Anschaffung eines neuen Radladers : 122.700.

Bauhof - Salzlager-Silo und Ölabscheider: 60.000.

Breitbandausbau: 51.250.

Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FFW Rieden : 50.000.

Auflassung des Brunnens Vilshofen und Erneuerung des Be- und Entlüfters am Brunnen 3: 50.000.

Wasserversorgungsanlage; Erneuerung von Wasserleitungen in verschiedenen Straßenabschnitten sowie neues EDV-System: 57.000.

Grunderwerbskosten allgemein: 50.000.

Schuldenstand

Jahresbeginn 0,00 Jahresende 158.984 Pro-Kopf-Verschuldung 58,13
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