Marktgemeinderatssitzung in Rieden
Hundekot: Jetzt wird’s teuer

Die Hirschwalder Straße mit dem heutigem Lagerhausgebäude, an dessen Stelle das künftige Bankengebäude rücken soll. Dahinter (graublau) das heutige Bankengebäude. Bild: sam
Politik
Rieden
15.12.2016
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In der Sitzung des Marktgemeinderats ging es um die Räum- und Streudienste. Klare Ansage an die Bürger: auch sie mögen ihren Pflichten nachkommen. Teuer wird es für Hundebesitzer, die die Haufen ihrer Vierbeiner aus öffentlichen Anlagen nicht beseitigen.

Die Verwaltung mit Bürgermeister Erwin Geitner an der Spitze habe Verständnis, dass aufgrund des stark schwankenden Winterwetters eine gewisse Unlust bei den Bürgerpflichten für den Winterdienst auftreten könnte. Dennoch ist neben den gemeindlichen Räum- und Streudienstleistungen auch der Haus- und Grundstückseigentümer aufgerufen, seiner Pflicht nachzukommen. Bis auf wenige "Problemfälle" werden die Dienste im Gemeindegebiet gut verrichtet. Die winterlichen Sicherungsarbeiten gelten an Werktagen ab 7 Uhr bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr und sollen mit geeigneten abstumpfenden Stoffen wie Sand oder Splitt und nicht mit Tausalz oder ätzenden Mitteln erfüllt werden, so heißt es aus dem Ordnungsamt.

Besonders wird darauf hingewiesen, dass die Verkehrsteilnehmer Vernunft walten lassen und ihre Autos während der Winterdienstzeiten nach Möglichkeit nicht auf den Straßen parken.

Erstmalig und neu erlassen wurde insbesondere wegen des Hundekot-Problems eine Grünanlagensatzung ergänzend zur schon geltenden Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Gehwege. Trotz der Aufstellung von Hundetoiletten sei die Verunreinigung durch Hundekot in öffentlichen Flächen, Straßengräben oder Gehwegen nicht weniger geworden, erläuterte Bürgermeister Geitner. Um den "einzelnen unvernünftigen Hundebesitzer" für die unliebsamen Hinterlassenschaften nunmehr mit Ordnungsbußen begegnen zu können, soll die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden, so das Gemeindeoberhaupt. Nach einer viel beachteten gerichtlichen Entscheidung sind tierische Fäkalien als Abfall anzusehen und somit in entsprechender Art und Weise zu entsorgen.

Daraus folgt, dass Hundekot an Wegen und Plätzen auch als Verstoß gegen das Abfallgesetz zu werten ist. Durch die Haufen können Krankheitserreger wie Bakterien und Parasiten verbreitet und zu einer Gesundheitsgefahr für die Menschen werden. Insbesondere auch für die Mitarbeiter des Bauhofes oder für die Beschäftigen von Hausmeisterdiensten, die für die Pflege der Grünflächen verantwortlich sind, weist die Verwaltung hin. Einstimmig sprach sich das Gremium nach ausführlicher Beratung für den Erlass der Grünanlagensatzung aus. Zuwiderhandlungen können ab sofort mit einer Geldbuße von 250 Euro belegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, Personen, die sich offensichtlich ordnungswidrig verhalten, bei der Marktverwaltung anzuzeigen. Die Verordnungen sind unter www.rieden.com eingestellt.

Dem Bauantrag von Manfred Hentschel auf Errichtung eines Parkplatzes mit acht Stellplätzen und eines Nebengebäudes mit zwei Carports auf dem Grundstück der Pension Rundblick, Taubenbacher Straße 40, wurde zugestimmt. Der Marktgemeinderat verspricht sich eine Verbesserung der Verkehrssituation im Umgebungsbereich.

Neubau der RaiffeisenbankBefürwortet wurde der Bauantrag der Raiffeisenbank Unteres Vilstal. Bereits im April 2015 wurde hierzu eine Voranfrage behandelt, die die Umgestaltung des Raiffeisenbankareals an der Hirschwalder Straße und die Neuerrichtung eines Bankengebäudes auf dem Grundstück des Wohnhausgrundstücks Vilshofener Straße 5 beinhaltete.

Nunmehr soll der Abbruch der Gebäude am Grundstück Hirschwalder Straße 19 und Vilshofener Straße 5 sowie die Neuerrichtung eines Bankengebäudes in der Hirschwalder Straße erfolgen. Bank-Vorstand Karl Schlagbauer stand dem Gremium Rede und Antwort. Der Neubau auf dem ehemaligen Lagerhausgrundstück soll eine entscheidende Bedeutung im Ortszentrum von Rieden bekommen. Durch den Abbruch des Anwesens Vilshofener Straße 5 findet zudem ein Flächentausch mit der Marktgemeinde statt, um den engen und unübersichtlichen Einmündungstrichter in die Vilshofener Straße zu weiten und einen Gehsteig zu errichten, der dann auch an das derzeit entstehende Baugebiet Ledereracker anknüpfen soll, erklärte Schlagbauer.

Da die Umgebungsbebauung einem Dorfgebietscharakter entspricht, für welchen über die Jahre 2000 bis 2013 Städtebaufördermaßnahmen abgewickelt wurden, ist der geplante Gebäudetyp des neuen Raiffeisenbankgebäudes auf dem Standort des heutigen Lagerhauses entsprechend zu würdigen, legte die Verwaltung dem Gremium zu Entscheidung vor. (sam)
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