Riedener CSU-Gemeinderat entschuldigt sich für Facebook-Posts
Haas ein „überzeugter Demokrat“

Politik
Rieden
13.12.2016
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Für heftige Reaktionen hat die Berichterstattung von Oberpfalz-Medien über den CSU-Gemeinderat Hubert Haas aus Rieden (Kreis Amberg-Sulzbach) geführt. Der Lokalpolitiker hatte auf seinem Facebook-Profil Sympathie für die AfD bekundet und seine eigene Partei in die Nähe "krimineller Vereinigungen" gestellt. Am Sonntagnachmittag meldete sich der pensionierte Berufssoldat mit einer schriftlichen Erklärung - und entschuldigt sich.

Haas distanziert sich "offiziell und förmlich wegen der mir gemachten Posts auf Facebook". Er habe sich in einer "Ausnahmesituation" befunden und werde "Posts dieser Art sicherlich nicht mehr posten". Er habe zum Teil Screenshots geliked und auch geteilt. Der Gemeinderat erklärt: " Im Zusammenhang mit meinen Einsätzen bei der Bundeswehr in Afghanistan, bei denen ich vieles erlebt habe, was nachhaltige Spuren hinterlassen hat, stehe ich der Asylpolitik und den damit verbundenen Aussagen unserer Bundesregierung sehr kritisch gegenüber." Er habe im Kampf gegen die Aufständischen viel erlebt und "leider auch den Verlust von Kameraden verkraften müssen". Er sei ein "überzeugter Demokrat". Für ihn sei es keine Frage gewesen, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen. Haas: "Dafür habe ich meine Gesundheit und mein Leben aufs Spiel gesetzt."

Haas, der in Rieden Jugendbeauftragter und Ortsheimatpfleger ist, schreibt, er sei ein "heimatverwurzelter Mensch". Er wollte mit seinen Posts "niemanden verletzen. Dies ist nun offensichtlich passiert und nicht mehr rückgängig zu machen. Dafür nochmals meine Bitte um Entschuldigung." Im Detail wollte sich Haas auf Anfrage nicht äußern.

Die Stellungnahme des Gemeinderats erhielt auch der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Harald Schwartz. Er meinte gegenüber unserer Redaktion: "Grundsätzlich ist es gut, wenn Menschen Fehler eingestehen und versuchen, womöglich angerichteten Schaden wieder gutzumachen." Anscheinend gehe es hier auch "um persönliche Schicksalsschläge". Das könne Schwartz aber nicht beurteilen und werde es nicht bewerten.

Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete die Äußerungen von Haas als "absolut inakzeptabel" bezeichnet, sie entsprächen "nicht unserem Menschenbild und haben in der CSU keinen Platz". Schwartz habe den Fall an die CSU-Landesleitung weitergeleitet. Die in den Facebook-Posts zum Ausdruck kommende Haltung sei seiner Überzeugung nach auch nicht mit der Ausübung öffentlicher Ämter vereinbar. Schwartz: "Darüber habe aber nicht ich zu entscheiden, das ist Sache des Gemeinderates vor Ort. Ich kann den Betroffenen nur bitten, seine Ämter freiwillig ruhen zu lassen."

ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek fordert Schwartz zum sofortigen Handeln auf. "Die rechtsradikalen Stammtisch-Sprüche sind unerträglich," so Mrasek. Er habe keinerlei Verständnis, warum Schwartz zögere, sich klar und deutlich von solchen "Mitstreitern" zu distanzieren. Mrasek: "Muss ihm tatsächlich erst die CSU-Landesleitung sagen, dass Rechtsradikale in einer demokratischen Partei nichts verloren haben?"
2 Kommentare
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Ali Zant aus Weiden in der Oberpfalz | 13.12.2016 | 12:18  
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Dieter Markl aus Amberg in der Oberpfalz | 15.12.2016 | 23:39  
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