25.02.2018 - 14:20 Uhr
Schirmitz

Noch unklare Rechtslage für Abrechnung der Schirmitzer Projekte Kirchenstraße und An der Kirche "Strabs" auf Eis: Vorerst keine Bescheide

"Aufgrund der erklärten Absicht der Staatsregierung, die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abzuschaffen, setzt die Gemeinde Schirmitz die Abrechnung und den Erlass der Bescheide für die Straßenausbaumaßnahmen Kirchenstraße und An der Kirche aus." Das gab Bürgermeister Ernst Lenk in der Sitzung  bekannt.

Die Anwohner der Kirchenstraße und An der Kirche könnten von der Absichtserklärung der Staatsregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge profitieren. Noch ist die Rechtslage unklar. Bild: du
von Norbert DuhrProfil

Die Gemeinde will die Abrechnung der Maßnahmen so lange aussetzen, bis die mit der Abschaffung verbundenen Detailfragen geklärt sind. "Insbesondere ist entscheidend", so Lenk weiter, "zu welchem Datum die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und ob eine Übergangsregelung für die bereits begonnenen oder abgeschlossenen, jedoch nicht abgerechneten Projekte erfolgt."

Wie der Rathauschef ferner erklärte, wäre eine Abrechnung derzeit ohnehin noch nicht möglich, da die Schlussrechnung noch nicht eingegangen sei, die Grundstücksangelegenheiten erst notariell abgearbeitet und im Grundbuch vollzogen werden müssten. Eine Beitragsschuld entstünde sowieso erst mit der letzten Rechnung und eine solche sei noch nicht eingegangen. Die Absicht, dass bei der derzeitigen unklaren Rechtslage keine Bescheide erlassen werden sollten, hatte der Bürgermeister bereits im Januar gegenüber der Presse erklärt. Auch die kommunalen Spitzenverbände befürworteten die Aussetzung der Abrechnungen. "Dies hat Innenminister Joachim Herrmann mit Schreiben vom 6. Februar 2018 auch den Gemeinden mitgeteilt", sagte Lenk.

Das Plenum befürwortete, zum Teil mit Abweichungen vom Bebauungsplan, folgende Baugesuche: Errichtung eines Nebengebäudes durch Andreas Hartwich an der Postkellerstraße, Anbau an das bestehende Garagengebäude durch Josef Mörtl am Fasanenweg (Vorbescheid) sowie Anbau eines Abstellraumes durch Martin Gleißner an der Sandstraße.

Der Gemeinderat befürwortete die Anschaffung eines Smartboards mit Zubehör für die Grundschule Schirmitz zum Preis von 7306 Euro. Die Einweihung des abgeschlossenen Bauabschnitts Kirchenstraße/An der Kirche und den Abschluss der Kirchensanierung will die Gemeinde zusammen mit der Pfarrei am 13. Mai begehen. Für die Planung der Feier bat der Bürgermeister die Gemeinderäte um Vorschläge.

Die Gemeinde muss dem Amtsgericht Weiden bis zum 5. Juni zwei Personen für die Schöffenwahl vorschlagen. Interessierte Bürger sollen sich mit Josef Wittmann von der Verwaltung in Verbindung setzen.

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