27.04.2018 - 20:00 Uhr
SchlammersdorfOberpfalz

Abwasser: Gemeinderat beschließt neue Beitrags- und Gebührensatzung: Übergroße Grundstücke werden kleiner

Statt einer erneuten Änderung - bisher gab es bereits acht - verabschiedete der Gemeinderat in seiner April-Sitzung eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS). Grundlage für diese war die Mustersatzung, wie vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen. Entscheidend für den Neuerlass war die Reduzierung der Durchschnittsfläche für "übergroße Grundstücke" bei der Beitragsberechnung.

Der Geh- und Radweg zwischen Schlammersdorf und Ernstfeld endet jeweils am Ortseingang. Für die innerörtlichen Gehwege gelten besondere Regelungen. Auf diese weißt Bürgermeister Gerhard Löckler in der Gemeinderatssitzung hin. Bild: br
von Hubert BrendelProfil

Alfred Rauch, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchenthumbach, erläuterte am Dienstagabend eingehend den Entwurf des künftigen Regelwerks. Danach hat der Wasserzweckverband gemäß einer Forderung der überörtlichen Rechnungsprüfung für sogenannte übergroße Grundstücke die Durchschnittsfläche für eine bebaute Parzelle im Bereich der Gemeinden Schlammersdorf und Vorbach von bisher 2500 auf 1300 Quadratmeter herabgesetzt.

Änderung bei Abschlägen

Somit muss ein Beitragspflichtiger in Schlammersdorf für 1300 Quadratmeter einen Grundstücksflächenbeitrag zur Wasserversorgung an den Wasserzweckverband (WZV) zahlen. Die Kommune wiederum müsste für das selbe Grundstück einen Flächenbeitrag für 2500 Quadratmeter erheben. Nachdem bereits die Gemeinde Vorbach die entsprechende Satzung korrigiert hat, folgte nun der Schlammersdorfer Gemeinderat - und verabschiedete gleich eine ganz neue Satzung.

Das Gremium befürwortete dabei gleichzeitig die Änderungen zur Fälligkeit der Abschläge: Der Wasserzweckverband hat die Abrechnung der Gebühren auf das Kalenderjahr umgestellt hat. Dies gilt nun auch für die Kanalgebühren. Die einstimmig verabschiedete neue Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Radeln auf Gehweg tabu

Nicht immer ist den Verkehrsteilnehmern klar, wer wann einen Geh- oder Radweg benutzen darf oder muss. Bürgermeister Gerhard Löckler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es deshalb bereits auf den Gehwegen in Schlammersdorf zu gefährlichen Situationen gekommen sei.

Er verdeutlichte, dass Radfahrer den Gehweg nicht benutzen dürfen, ausgenommen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr. Verkehrsteilnehmer mit besonderen Fortbewegungsmitteln, wie Tretrollerfahrer oder Inlineskater, dagegen müssen jedoch - mit angepasster Geschwindigkeit - den Gehweg benutzen und werden rechtlich wie Fußgänger behandelt.

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