28.02.2018 - 20:00 Uhr
Schlammersdorf

Gemeinderat: Antrag auf Gebührenübernahme für Müllbeutel muss bis zur Beratung des Haushalts ... CSU-Anliegen in der Warteschleife

Gescheitert ist - zumindest vorläufig - der CSU-Ortsverband mit seinem Antrag an die Gemeinde auf Übernahme der Gebühren für zusätzliche Müllbeutel für Neugeborene im ersten Lebensjahr sowie für Pflegebedürftige. Bürgermeister Gerhard Löckler hatte sich entschieden, den Antrag nicht in die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung aufzunehmen. In seiner Begründung verwies er auf die Stellungnahme von Michael Eisner, dem Leiter der Finanzen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchenthumbach.

von Hubert BrendelProfil

Der CSU-Ortsverband hatte seinen Antrag mit dem Hinweis begründet, dass die Kommune einen hervorragend aufgestellten Haushalt habe, der es zulässt, die Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten, ohne die Hilfe des Landkreises Neustadt/WN in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig solle ein Zeichen für Familienfreundlichkeit gesetzt werden. Bürgermeister Gerhard Löckler zeigte sich jedoch verwundert, dass ein Antrag der Gemeinde an den Landkreis jetzt als Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat Schlammersdorf auftaucht.

In seiner Stellungnahme als Kämmerer der VG Kirchenthumbach verwies Michael Eisner darauf, dass die Gemeinde Schlammersdorf keinen genehmigten Etat für 2018 habe und sich somit in einer "haushaltslosen" Zeit befinde. Mit Blick auf das Jahr gab der Kämmerer zu bedenken, dass die Kommune mehrere Großinvestitionen plane.

Erwähnt wurden die Sanierung der "Creußenbrücke" in Naslitz, die Beschaffung und Erschließung von Bauland in den Baugebieten "Schlammersdorf Süd III und IV" sowie der Abschluss der Bauarbeiten in den Außenanlagen im Bereich der Gemeindekanzlei (Generationenpark). Es wurde daher vorgeschlagen, die Entscheidung über die Finanzierung der Windelsäcke bis zur Beratung des Haushalts 2018 zurückzustellen. Damit habe er "keine Probleme", brachte der Rathauschef zum Ausdruck. Nach seinen Worten sei es allerdings "sehr großzügig formuliert", dass die Kommune keine Unterstützung des Landkreises benötige. Außerdem warf Löckler einen Blick auf die anstehenden Investitionen und kam zur Schlussfolgerung: "Ob dann noch von einem hervorragend aufgestellten Haushalt gesprochen werden kann, wird sich zeigen."

Zustimmung fand im Gremium der Antrag von Viola Busch-Seufert und Dr. Markus Seufert aus Menzlas auf Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagen und Carport.

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