10.11.2017 - 16:18 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Brudersdorfer Gruppe: Hitzige Debatte im Gemeinderat Wasserleitung bringt Fass zum Überlaufen

Eng mit dem Straßenbau in den Ortsteilen Rottendorf und Inzendorf verbunden ist die Erneuerung der Wasserleitung in diesem Bereich. Das Thema birgt seit Jahren Zündstoff und sorgte auch bei der Gemeinderatssitzung abermals für einen kurzen - aber heftigen - Disput zwischen Bürgermeister Josef Deichl und Kämmerer Hans Werner auf der einen sowie den Gemeinderäten Christian Pröls und Florian Burth auf der anderen Seite.

von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Als der Punkt "Straßenbau in Rottendorf und Inzendorf im Zuge des Wasserleitungsbaus des Zweckverbandes ,Brudersdorfer Gruppe'" aufgerufen wurde, blickte Hans Werner - gleichzeitig Geschäftsführer des Wasser-Zweckverbandes - noch einmal auf die Entwicklung der vergangenen Jahre und die rechtliche Auseinandersetzung zurück. Nachdem dies aus seiner Sicht nichts mit dem aufgerufenen Punkt "Straßenbau in Rottendorf und Inzendorf" zu tun hatte, stellte Florian Burth einen Geschäftsordnungsantrag, die Präsentation nicht vorzutragen. "Es geht nur um Beschuldigungen - und um nichts anderes", bezog auch Christian Pröls Stellung. Den Antrag lehnte der Gemeinderat mit 10:5 ab. Die Diskussion drehte sich im Anschluss vor allem um die altbekannten gegenseitigen Vorwürfe - zum Beispiel um die vermeintlich zu späte Verabschiedung des Zweckverbands-Haushaltes nach dem Beschluss, die Maßnahme zu beginnen oder die möglichen Folgen einer Bau-Verzögerung durch die eingereichte Klage.

Werner sprach vor allem den Punkt der Ingenieurleistungen an, der bis vor wenigen Tagen Bestandteil der Klage gewesen sei - obwohl sowohl die Regierung der Oberpfalz, als auch das Landratsamt das Vorgehen des Zweckverbandes in dieser Frage für rechtmäßig erachtet hätten. Diese Punkte seien bereits vor drei Jahren beantwortet worden, aber bis vor Kurzen noch Inhalt der Klage gewesen. "Das waren Fragen, die sehr viel Zeit gekostet haben", sagte Werner. Erst am 26. Oktober diesen Jahres sei vom Verwaltungsgericht schriftlich bestätigt worden, dass die Klage, was die Ingenieursleistungen betrifft, nicht aufrecht erhalten werde (wir berichteten). Gemeinderat Christian Pröls meldete sich zu Wort und sagte, dass dieser Punkt eigentlich bereits im Juli zurückgezogen worden sei. Das gehe aus einem Schreiben des Rechtsanwalt des Zweckverbandes hervor. Werner entgegnete, dass besagter Brief aber nie beim Verwaltungsgericht eingegangen sei - und das sei eben für die Einschränkung der Klage entscheidend.

Laut Werner ist zwischenzeitlich wieder eine Beschwerde eines Gemeinderats bei der Rechtsaufsicht eingegangen, weil die Baumaßnahme nicht ausgeschrieben werde und der Zweckverband den entsprechenden Beschluss nicht vollziehe. Das bestätigte Landratsamts-Sprecher Franz Pfeffer auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Schreiben ist der Behörde wenige Tage nach der Bestätigung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Klage zugegangen. Hierzu sagte Werner, dass der Rechtsanwalt des Zweckverbandes schriftlich versichert habe, dass eine zügige Ausschreibung erfolgt. Als Termin dafür nannte er den 26. Januar. Am Verlauf der Baumaßnahme würde sich seiner Ansicht nach aber auch nichts ändern, wenn sofort ausgeschrieben werden würde. Der Grund: Die Baufirmen würden wegen der Frostperiode ohnehin nicht mehr vor Ostern mit den Arbeiten beginnen.

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