11.05.2018 - 20:00 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Erste Beratung des Haushalts Viel Geld für Investitionen

Investitionen in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro könnte die Gemeinde in diesem Jahr stemmen. Das geht aus einem ersten Entwurf zum Etat hervor. Der Vorschlag stößt aber nicht bei allen Gemeinderäten auf offene Ohren.

von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Bevor der Haushalt der Kommune in den nächsten Monaten verabschiedet wird, stand im Gemeinderat die erste Vorberatung - vor allem der Investitionen - auf der Tagesordnung. Kämmerer Hans Werner umriss zunächst einige Eckpunkte. Die schlechte Nachricht: Die Gemeinde muss in diesem Jahr einen Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von rund 200 000 Euro verkraften. Mit 1,12 Millionen Euro zahlt sie heuer außerdem so viel Kreisumlage wie noch nie. Lächeln lässt den Kämmerer hingegen der Blick auf die Beteiligung der Kommune an der Einkommensteuer: Sie liegt bei 1,58 Millionen Euro - und damit ebenfalls auf einem Rekordwert.

Den größten Teil der ersten Vorberatung nahmen die möglichen Investitionen für dieses Jahr ein. Sie belaufen sich einem Vorschlag zufolge auf rund 3,1 Millionen Euro. Schwerpunkte sind der Kauf von Grund, für den alleine eine Million Euro angesetzt ist, neue Fahrzeuge und Ausrüstung für den Bauhof, Planungskosten für die Erweiterung der Kinderkrippe und des Kindergartens, Restkosten für das Baugebiet Schmidgaden West III, Ausgleichsmaßnahmen für bereits bestehende Baugebiete oder Verbesserungsbeiträge für die Brudersdorfer Gruppe.

Florian Burth sprach die hohen Ausgaben für den gemeindlichen Bauhof an und vermisste auf der anderen Seite Geld für den Straßenbau - vor allem nach dem angekündigten Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Die Kommune müsse sehen, das Geld vom Staat für den Straßenbau nun mitzunehmen, argumentierte Burth. Bürgermeister Deichl entgegnete, dass es noch keine gesicherten Zahlen darüber gebe, was die Kommunen konkret vom Freistaat als Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge erhalten. "Die Hoffnungen, die Sie jetzt beim Bürger wecken, werden so nicht eintreffen", warnte Deichl vor zu viel Euphorie. Er betonte aber: "Wir arbeiten an den Förderungen". Burth entgegnete, dass die Gemeinde seit vier Jahren keinen Euro in die Straßen oder den Kanal investiert habe. Dem konterte das Gemeindeoberhaupt mit einem Blick in den Finanzplan von 2019 bis 2022. Dort seien ab dem kommenden Jahr hohe Summen für Kanalsanierungen und Straßenbau vorgesehen.

Kämmerer Hans Werner gab ebenfalls zu bedenken, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Straßenausbaubeiträgen noch nicht abgeschlossen sei und betonte: "Es ist grob fahrlässig,den Leuten irgendwelche Fantasiesummen zu versprechen". Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, die Ausarbeitung des Haushalts auf der Basis des Vorschlages mit ein paar Änderungen weiterzuführen.

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