Gemeinde will Flächennutzungsplan ändern
Windkraft geht die Puste aus

(Foto: hs)
Politik
Schmidgaden
17.05.2017
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Die Gemeinde trägt beim Thema "Windkraft" neuen Gegebenheiten und dem Bürgerwillen Rechnung: Sie will dazu abermals den Flächennutzungsplan ändern. In der Folge wäre es für potenzielle Investoren äußerst schwierig, im Gemeindebereich überhaupt geeignete Areale für Windräder zu finden - von weiteren Hürden im Verfahren ganz zu schweigen.

Vor wenigen Jahren legte der Gemeinderat Konzentrationsflächen fest, auf denen Windräder gebaut werden könnten. Während dieses Verfahrens kam aus den Reihen der Bürger kein Protest gegen die Planung. Wenig später stand dann ein Investor vor der Türe und plante bei Trisching den Bau einer Windkraftanlage. Wie Bürgermeister Josef Deichl bei der Gemeinderatssitzung sagte, sei er bei einer Informationsveranstaltung über die geplante Anlage dann überrascht gewesen, welch massiver Widerstand in den Reihen der Bürger plötzlich gegen das Vorhaben besteht. "Also hat sich der Rat neu positioniert", legte Deichl dar. Diese Haltung der Kommune habe er dem Investor klar gemacht, so dass dieser schließlich von dem Vorhaben abgesehen habe.

Klares Kriterienkonzept


Jetzt stand bei der Gemeinderatssitzung wieder eine Änderung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung. Laut Landschaftsarchitekt Gottfried Blank hätten sich in der Zwischenzeit auch einige Gegebenheiten verändert: So gebe es zum Beispiel einen neuen Windatlas oder einen neuen Windkrafterlass. Kurzum: Es gibt ein klares Kriterienkonzept für die Ausweisung von Windkraftzonen. Dieses sieht zum Beispiel jetzt vor, dass der Abstand eines Windrades zu Siedlungen von 800 auf 1000 Meter, bei Einzelgehöften von 500 auf 800 Meter erhöht wird. Außerdem gibt es laut Plank natürlich naturschutzrechtliche Belange, die bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraft eine Rolle spielen.

Würde man diese Kriterien zugrunde legen, blieben bereits nur noch wenige mögliche Flächen im Gemeindegebiet übrig. Eine Windhöffigkeit von mindestens 4,8 Metern in der Sekunde sowie eine Größe der Fläche von mindestens zehn Hektar sind weitere Maßgaben, nach denen auch der regionale Planungsverband verfährt. Werden sie angewendet, bleibt nur noch im äußersten Norden des Gemeindegebietes ein Areal, das sämtliche Anforderungen erfüllen würde. Außerhalb davon wäre keine Windkraftnutzung zulässig.

Plan wird ausgelegt


Auf dem Areal im Norden des Gemeindegebietes gilt die 10-H-Regelung. Diese ließe sich nur über einen Bebauungsplan, der selbst festgesetzte Abstandsflächen erlaubt, aushebeln. Einen Rechtsanspruch darauf hätte der Investor jedoch nicht. Somit wäre gewährleistet, dass die Kommune das Heft des Handelns in der Hand behält: "Die Gemeinde hätte damit den Fuß in der Türe und ein Mitspracherecht", unterstrich Plank.

Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans voranzutreiben. Der Plan wird nun ausgelegt. Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung haben Bürger und Behörden die Möglichkeit, Stellungnahmen oder Einwände abzugeben.

Die Gemeinde hätte damit den Fuß in der Türe und ein Mitspracherecht.Landschaftsarchitekt Gottfried Plank
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