Gemeinderat Schmidgaden verabschiedet Haushalt
Investitionen auf Rekordniveau

Für die Straßen- und Kanalbauarbeiten im neuen Baugebiet "West III" ist über eine Million Euro im Haushalt der Gemeinde eingeplant. Bild: Tietz
Politik
Schmidgaden
20.04.2017
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Muss man in der Gemeinde Beiträge für Erschießungen zahlen? Natürlich nicht: Gemeint sind Erschließungsbeiträge. Bild: Tietz

Mit einem Volumen von rund 9,3 Millionen Euro liegt der Haushalt in diesem Jahr noch einmal über dem Rekord-Etat aus 2016. Der Grund sind vor allem hohe Investitionen, für die sich die Kommune aber wieder verschulden müsste. Nach Meinung der meisten Gemeinderäte wäre das aber gerechtfertigt - angesichts einer wohl einmaligen Chance.

Im Laufe der vergangenen Monate zahlte die Kommune die letzte Rate zurück und war schuldenfrei. Das könnte sich im Verlauf dieses Jahres wieder ändern: 1,75 Millionen Euro will sich die Gemeinde bei den Banken leihen, entsprechend würde auch der Schuldenstand wieder anwachsen. Ob es aber überhaupt dazu kommt, ist noch nicht sicher. Der Grund für den nächsten Rekordhaushalt und die mögliche Kreditaufnahme ist nämlich vor allem darin zu sehen, dass die Kommune alleine 1,5 Millionen Euro für den Kauf landwirtschaftlicher Tauschflächen vorgesehen hat. Hinzu kommen 200 000 Euro für den Grunderwerb für Baugebiete.

Wenn der Gang zur Bank nötig wird, geschieht er nach Meinung von Bürgermeister Josef Deichl aus einem guten Grund: Beim Grunderwerb hätten sich neue Perspektiven ergeben. "Wir sollten versuchen, dass wir da einsteigen", betonte er bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat. Kämmerer Hans Werner pflichtete bei: "Ohne ausreichend verfügbare landwirtschaftliche Tauschflächen können kommunale Erschließungs- und Entwicklungsprojekte kaum umgesetzt werden". Wie im Vorbericht zum Etat weiter steht, sollen in den kommenden Wochen viele lukrative Grundstücke in der Gemeinde auf den Markt kommen. "Angesichts der Einmaligkeit dieser Gelegenheit sind diese Ausgaben und die dazu notwendige Kreditaufnahme vertretbar." Außerdem seien die Grundstücke wie eine Geldanlage zu sehen. Er habe keine Bedenken, dass die Kommune die Flächen ohne Verlust weiterverkaufen könnte, betonte der Kämmerer.

In guten Verhandlungen

Die Gemeinde ist laut Werner außerdem in sehr weit gediehenen Verhandlung mit einem Investor wegen eines Gewerbegrundstücks. Wenn der Verkauf klappt, könnte es durchaus sein, dass die Kommune überhaupt keinen Kredit in Anspruch nehmen muss und sogar noch etwas auf die hohe Kante - in die allgemeine Rücklage - legen könnte. "Solange die Geschäfte aber nicht in trockenen Tüchern sind, müssen wir den Kredit als Handlungsreserve ansetzen", betonte der kommunale Kassenwart. Generell sah Bürgermeister Deichl die Gemeinde auf einem sehr guten Weg: Er verwies in diesem Zusammenhang auf die positive Innenentwicklung und die Resonanz auf die Baugebiete, die dazu geführt hat, dass die Gemeinde mit 2931 so viele Einwohner wie noch nie hat.

Florian Burth konnte sich mit dem Etat nicht anfreunden. Ihm stieß die geplante Verschuldung in Zeiten, in denen die Gemeinde hohe Einnahmen habe, auf. "Besser wird es nicht mehr", unterstrich Burth. Wenn nun unvorhergesehene Ausgaben auf die Kommune zukämen, "werden wir irgendwann handlungsunfähig". Er sei nicht generell gegen den Kauf von Grundstücken, sprach sich aber dagegen aus, eine derart hohe Summe zu investieren. "Das ist kein verpulvertes Geld, bei dem dann kein Wert da ist", konterte Lydia Magdalena Schimmer. Auch Ludwig Altmann sprach sich angesichts der einmaligen Gelegenheit dafür aus, zu versuchen, die Grundstücke zu bekommen. "Das ist eine Investition mit langfristigem Wert für die Gemeinde", unterstrich er. Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat den vorgelegten Haushalt.

Angesichts der Einmaligkeit dieser Gelegenheit sind diese Ausgaben und die dazu notwendige Kreditaufnahme vertretbar.Kämmerer Hans Werner

Der Haushalt in ZahlenDer Haushalt der Gemeinde hat in diesem Jahr ein Volumen von 9 254 000 Euro - ein Plus von 14,75 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Nachfolgend die wichtigsten Zahlen aus dem kommunalen Etat:

Verwaltungshaushalt

Volumen: 4 775 400 Euro

Größte Einnahmen: Einkommensteuerbeteiligung (1 345 000 Euro), Schlüsselzuweisungen (875 100), Gewerbesteuer (525 000)

Größte Ausgaben: Personalausgaben (1 429 000), Betriebs- und Unterhaltungsausgaben (1 212 000), Kreisumlage (1 018 300).

Vermögenshaushalt

Volumen: 4 478 600 Euro

An Investitionen stehen vor allem der Grundstücksankauf landwirtschaftlicher Tauschflächen (1 500 000 Euro) im Mittelpunkt. Ein großer Ausgabeposten ist die Breitbanderschließung (660 000). Dafür ist aber heuer ein Zuschuss in Höhe von 350 000 Euro zu erwarten. Weitere Investitionen: Straße und Kanalerschließung im Baugebiet West III (1 050 000), Grunderwerb Baugebiete (200 000) und Kleinschlepper mit Winterdienstausrüstung (130 000).

Rücklage

Die allgemeine Rücklage ist quasi der "Sparstrumpf" der Gemeinde. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Kommune hier 550 102,49 Euro auf der hohen Kante. Heuer ist eine Entnahme in Höhe von 449 600 Euro geplant, weshalb sie bis zum 31. Dezember auf 100 502,49 Euro schmelzen wird. Die Mindestrücklage liegt bei 44 501 Euro.

Schulden

Zum Ende des vergangenen Jahres war die Gemeinde schuldenfrei. Allerdings wird der Schuldenstand der Kommune in diesem Jahr wieder auf 1 750 000 Euro anwachsen - sollten sämtliche geplante Investitionen verwirklicht werden. In dieser Höhe ist nämlich eine Kreditaufnahme vorgesehen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 597,07 Euro pro Einwohner läge die Kommune immer noch deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbar großer Gemeinden (711 Euro). (tib)
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