24.10.2017 - 16:44 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Klage weiter eingeschränkt

Im Streit um die Sanierung der Wasserleitungen im Bereich des Zweckverbandes "Brudersdorfer Gruppe" gibt es eine neue Entwicklung: Die Interessensgemeinschaft "Brudersdorfer Gruppe" beschloss, die laufende Klage gegen die Beitragsbescheide um einen weiteren Punkt einzuschränken. Jetzt ist für sie der Zweckverband am Zug.

von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Die Interessensgemeinschaft "Brudersdorfer Gruppe" kam in der vergangenen Woche zusammen, um über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Klage gegen den Zweckverband abzustimmen. Sie kam zu der Entscheidung, einen weiteren Punkt der Klage zurückzuziehen. Darüber informierte Florian Burth von der Interessensgemeinschaft in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Konkret geht es um den Passus, dass die Vergabe der Ingenieursleistungen eventuell nicht korrekt verlaufen sei. "Diesen Punkt haben wir mit großer Übereinstimmung beschlossen zurückzuziehen", betonte Burth. Damit liegt der Ball für die Interessensgemeinschaft jetzt beim Zweckverband: Er soll das Verfahren für die Baumaßnahme baldmöglichst fortführen. Denn laut Burth hat die Interessensgemeinschaft mit der nun gefassten Entscheidung eine Bedingung des Zweckverbandes zum Weiterbau erfüllt. "Wir sind den Forderungen des Zweckverbandes nachgekommen, um die Baumaßnahme nicht zu behindern", betonte er. Der Beschluss, den Punkt der Ingenieursleitungen herauszunehmen, sei eher eine Vernunfts- als eine Überzeugungs-Entscheidung gewesen.

"Wir hoffen, dass der Zweckverband dieses Mal seinen Worten Taten folgen lasst, damit die Ausschreibung für den Bauabschnitt I im Dezember oder Januar erfolgen kann", unterstrich Burth. Zunächst habe es nämlich vonseiten des Zweckverbandes geheißen, dass die Klage um die Punkte, die die generelle Notwendigkeit der Sanierung und die Dimensionierung der Leitungen anzweifeln, reduziert werden müsse, bevor weitergebaut werden könne. Nachdem dies erfüllt worden sei, ist laut Burth der Passus mit den Ingenieursleistungen als Grund dafür angeführt worden, weshalb sich das Verfahren weiter verzögert.

Gegenstand der im vergangenen Jahr eingereichten Klage nun sind hauptsächlich noch zwei Punkte: die Beteiligung der Wassergäste aus Littenhof und Wolfsbach sowie die Zuständigkeit beim Brandschutz und der Löschwasserversorgung. Das sind für Burth aber Aspekte, die eine Fortführung der Sanierungsmaßnahme überhaupt nicht behindern: "Das sind Punkte, die auch in 20 Jahren geklärt werden können und völlig unabhängig von der Baumaßnahme sind". Nun spreche nichts mehr gegen eine zügige Ausschreibung.

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