12.05.2017 - 20:10 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Mit Spannung erwartete Zweckverbandssitzung Klage bringt Zeitverzug

Die Klage

Seit April 2016 ist die Klage eines Gemeinderates gegen den Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe beim Verwaltungsgericht Regensburg anhängig. Ursprünglich wurden die grundsätzliche Notwendigkeit der Leitungssanierung und die Leitungsdimensionierung angezweifelt. Diese beiden zentralen Punkte wurden zurückgezogen. Beklagt sind noch: die Grundstücks- und Geschossfläche des Klägers, die Kostenbeteiligung der Wassergäste; die Kosten und die Zuständigkeit der Löschwasserversorgung, die Kosten für das geplante Gewerbegebiet in Passelsdorf und die Rechtmäßigkeit der Ingenieurverträge. Deren Richtigkeit wurde laut Geschäftsführer Hans Werner durch Landratsamt und Regierung der Oberpfalz inzwischen bestätigt.

Zweckverband und Kläger haben einem Güterichterverfahren zugestimmt. Ein Termin bei einem externen Richter wird in einigen Wochen erwartet. In nichtöffentlicher Sitzung beriet am Donnerstagabend die Verbandsversammlung die Vorgehensweise beim Gütetermin. Scheitert dieser, geht das Verfahren am Verwaltungsgericht weiter. Für den Rechtsstreit sind im Etat 8000 Euro eingestellt. (ihl)

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe brachte in seiner Sitzung einiges auf den Weg. Der entscheidende Sanierungsschritt bleibt ihm aber noch verwehrt.

Nicht nur das Hinweisschild auf einen Hydranten an der Kreisstraße SAD 27 bei Lissenthan ist marode, sondern auch die zugehörige Wasserleitung des Zweckverbandes. Sie soll heuer mit dem Neubau der beschädigten Straße erneuert werden. Bild: Dobler
von Irma Held Kontakt Profil

Der Vorsitzende, der Nabburger Bürgermeister Armin Schärtl, informierte die Verbandsräte und Zuhörer - weniger als in vorangegangenen Sitzungen - am Donnerstagabend im Rathaus zunächst über den Abschluss der Leitungssanierung in Windpaissing und Hohersdorf. Diese kostet 469 440,80 Euro und liegt um 6223,23 Euro über dem Vergabepreis, aber um 36 800 Euro unter der ursprünglichen Berechnung. Die Mehrkosten seien wegen des felsigen Untergrunds im Bereich des Hochbehälters Kulm entstanden. Eine Schlusszahlung dazu ist mit 16 300 Euro im Haushalt 2017 eingestellt.

Überbrückungskredit

Zusammen mit dem Landkreis, der die SAD 27 von Lissenthan bis zur A 6 saniert, erfolgt die Erneuerung der Wasserleitung. Die Planung wurde mit 15 750 Euro netto an das Büro Seuß vergeben. Wegen dieser Maßnahme wird auch eine kurzfristige Kreditaufnahme in Höhe von 240 000 Euro notwendig. Die Planung, die Ermächtigung des Vorsitzenden die Arbeiten zusammen mit dem Landkreis zu vergeben und den Kredit aufzunehmen, wurde von der Versammlung einstimmig gebilligt.

Ausschreibung verschoben

Zur Klage bemerkte Schärtl: "Es ist dringend nötig, dass der Rechtsstreit entschieden wird", denn dieser habe den ursprünglichen Zeitplan deutlich verzögert und, so Schärtls Überzeugung, die Maßnahme auch verteuert. Die Preise für Tiefbauarbeiten seien in die Höhe geschnellt. "Billiger wird's die nächsten Jahre definitiv nicht." Wegen der derzeit hohen Baupreise und vor allem der anhängigen Klage wurde einstimmig entschieden, die Ausschreibung des restlichen Bauabschnittes I auf Herbst 2017 zu verschieben. Es werden auch keine Vorauszahlungen erhoben.

Als schockierend bezeichnete Schärtl die hohen Ausgaben für Leitungsunterhalt und Rohrbrüche. Die Kosten seien fast so hoch wie der Wassereinkauf von der Stadt Nabburg. Bereits heuer gab es nach den Worten von Geschäftsführer Hans Werner sieben Rohrbrüche. Der Wasserverlust 2016 habe sich auf 14 917 Kubikmeter (15,28 Prozent) summiert. Der wasserwirtschaftlich kritische Wert liege bei zehn Prozent. Die Wasserverluste würden auch heuer nicht weniger.

Fördergelder, so Werner, könnten nach wie vor noch nicht abgegriffen werden. Als Grund nannte Vorsitzender Schärtl auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien nach der Sitzung, dass in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde. Kostspieligere Sanierungen seien vor dem föderrelevanten Zeitraum erfolgt.

Angesichts der zahlreichen und kostenintensiven Rohrbrüche regte Verbandsrat Florian Burth erneut den Einbau eines mobilen Druckausgleichbehälters an, vielleicht an einem Hydranten. Werner entgegnete, das Ingenieurbüro habe damals nichts davon gehalten. Burth betonte, es ginge um ein mobiles und kein festes Gerät. Schnaittenbachs Bürgermeister Josef Reindl riet, zur endgültigen Klärung eine schriftliche Stellungnahme des Ingenieurbüros einzuholen.

Bitte um Einigung

Verbandsrat Andreas Altmann bat eindringlich, im Gütetermin eine Einigung zu erzielen. Das sei auch im Interesse der Bürger. Er erinnerte nochmals an die sieben Rohrbrüche im maroden Netz, die heuer ohne Straßenschäden bereits 19 000 Euro an Kosten verursacht hätten.

Es ist dringend nötig, dass der Rechtsstreit entschieden wird.Verbandsvorsitzender Armin Schärtl

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