07.07.2017 - 20:00 Uhr
SchmidgadenOberpfalz

Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe Burth widerspricht

Selten wurde erbitterter um eine kommunale Maßnahme gestritten als um die Sanierung des Leitungsnetzes im Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe. Argumente und Gegenargumente wechseln sich ab. Nun hat sich nach der Verbandsspitze der Verbandsrat Florian Burth zu Wort gemeldet.

"Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass auch nichts erreicht werden und es zu Mehrkosten für die Bürger kommen kann." Zitat: Verbandsrat Florian Burth
von Externer BeitragProfil

Schmidgaden/Nabburg. Zum Thema Klage gegen die Maßnahme betonte Burth in einer dem NT zugeleiteten Stellungnahme, sie sei dem Zweckverband Mitte April 2016 zugegangen, die Begründung erst im Juli: "Die Aussetzung der Vergabe für die Arbeiten erfolgte entgegen gültiger Beschlüsse im Alleingang der Zweckverbandsführung." Auf seine Nachfrage bei der Rechtsaufsicht, ob dies rechtens sei, wurde Burth nach eigenen Aussagen mitgeteilt, "dass nicht ausgeschrieben werden konnte, weil kein Haushalt besteht". Dieser wurde erst am 26. Oktober 2016 beschlossen.

Der Klage werde ein gewisses Risiko zugeschrieben, die dem Zweckverband eine Möglichkeit des Abwartens einräume, aber ihn nicht dazu zwinge. Weiterhin schreibe die Rechtsaufsicht, dass Klage oder Widerspruch nicht zu einem Baustopp führt. Zusätzlich habe der Kläger nach Prüfung von Unterlagen und Rücksprache mit der betroffenen Bevölkerung auf Anfrage des Geschäftsführers Werner die Punkte aus der Klage zurückgezogen, die die Durchführung der Maßnahme hätten gefährden können. Hierfür sei die sofortige Ausschreibung in Aussicht gestellt worden. "Dies ist leider nicht eingehalten worden," bedauert Burth.

"Die Klage des Verbandsrates als auch die Widersprüche anderer betroffener Bürger richten sich gegen Beitragsbescheide des Zweckverbandes. Jeder Bescheid, auch derjenige an den betroffenen Verbandsrat, enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Rechtsweg des Widerspruchs oder der Klage ausdrücklich zugestanden hat. Damit machen der Verbandsrat als betroffener Bürger als auch die anderen Bürger von dem ihnen eingeräumten Recht Gebrauch, den Beitragsbescheid überprüfen zu lassen. Außerdem sei die Klage nicht - wie von Bürgermeister Josef Deichl zitiert - eingereicht worden, um Geld zu sparen, sondern um Klarheit über Zweckverband, Brandschutz und Wassergäste zu erhalten."

Auch habe der Kläger nie versprochen, dass es eine Garantie auf Erfolg gibt, im Gegenteil. Es sei explizit darauf hingewiesen worden, dass auch nichts erreicht werden kann und es zu Mehrkosten für die Bürger kommen kann. Dennoch habe sich fast ein Großteil der Anschließer über einen finanziellen Beitrag beteiligt.

Burth empfindet es unseriös, ohne eine eigene Ausschreibung gemacht zu haben, jetzt öffentlich Kostensteigerungen von zwanzig Prozent zu prognostizieren, zumal die Vergangenheit zeigte, dass alle Angebote zum Teil deutlich unter den Kostenschätzungen lagen, "und der Zweckverbandsführung sogar Unterlagen vorliegen, die bescheinigen, dass diese Summen unrealistisch sind und sich wieder entspannen".

Am 5. Juli 2017 veröffentlichte die Gemeinde Schmidgaden auf ihrer Homepage laut Burth Angebotssummen, die um zwölf Prozent erhöht sind, und das mit kurzer Ausschreibungsfrist und geringem Auftragsvolumen von 260 000 Euro. "So kann bei längerfristigen Ausschreibungsfristen und einem Volumen von 2,2 Millionen Euro durchaus von keinen oder nur moderaten Steigerungen ausgegangen werden", meint er. Auch die Ankündigung, die kompletten Verwaltungskosten von jährlich 50 000 Euro dem Kläger und einem Widerspruchsführer (von 61 Widersprüchen) "aufzustreichen", erfülle nur den Zweck der Diskreditierung, meint Burth.

Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass auch nichts erreicht werden und es zu Mehrkosten für die Bürger kommen kann.Verbandsrat Florian Burth

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