Zweckverband zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe
Vorwürfe "bereits verworfen"

Politik
Schmidgaden
11.07.2017
62
0

Die Spitze des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Brudersdorfer Gruppe hält dem Verbandsrats Florian Burth "schwere Fehler" vor. Sie reagierte auf dessen Stellungnahme.

Schmidgaden/Nabburg. Der Zweckverband beklagt, dass in der jüngsten Stellungnahme Burths vom 8. Juli ("Burth widerspricht") der Eindruck erweckt werde, die Zweckverbandsführung habe die Vergabe des Sanierungsauftrages schuldhaft verzögert "Die Vorwürfe sind nicht neu und wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde bereits geprüft und verworfen", heißt es nun vonseiten des Verbands.

"Einziger Beweggrund"

Richtig sei, dass für die Vergabe eines Großauftrages (inzwischen circa drei Millionen Euro) verschiedene Voraussetzungen vorliegen müssen (genehmigter Haushalt, Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigung), die in der Vergangenheit zu keiner Zeit vorgelegen wären. "Außerdem waren die Ausschreibungsunterlagen bei Eingang der Klage noch nicht fertiggestellt. Der Zweckverbandsvorsitzende konnte und durfte folglich die Aufträge gar nicht ausschreiben und vergeben." Der Zweckverband zeigt sich in seiner Stellungnahme "überzeugt, dass der einzige Beweggrund von Herrn Burth und des mit ihm handelnden Klägers darin zu suchen ist, die Verantwortung für die zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen (440 000 bis 700 000 Euro) auf Andere abzuschieben".

Das Landratsamt Schwandorf, Landrat Ebeling, die Regierung der Oberpfalz und das Wasserwirtschaftsamt Weiden "waren mit allen Fragen der Klage bereits befasst und unterstützen die Zweckverbandsführung", heißt es. Zusätzlich liegen bereits Urteile der Verwaltungsgerichte und des VGH zu diesen Streitfragen vor. Für die Zweckverbandsführung (Vorsitzender Bürgermeister Armin Schärtl, sein Stellvertreter Bürgermeister Josef Deichl und Geschäftsführer Hans Werner) und zahlreiche Zweckverbandsbürger stelle sich die "Frage, wieso diese eindeutigen Stellungnahmen von Herrn Burth und dem Kläger ignoriert und eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband verweigert wurden? Hat man sich von geschäftstüchtigen Rechtsanwälten in ein Verfahren ziehen lassen?"

Auch das Bayerische Umweltministerium sei inzwischen mit dem Zweckverband befasst und komme nach einer Anfrage im Landtag zu dem Ergebnis, dass nur eine zügige Sanierung helfe, auch im Hinblick auf den Ablauf der Förderfrist. "Eine Klage ist hingegen einer schnellen Sanierung sicher nicht förderlich." Ein weiterer "schwerer Fehler" sei Florian Burth bei seinen Ausführungen zu den inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen unterlaufen. Hier sei keineswegs von zwölf Prozent, wie von ihm errechnet, auszugehen, weil das Planungsbüro Seuss bereits eine erhebliche Kostensteigerung einkalkuliert hatte. Gegenüber der vergleichbaren Sanierungsmaßnahme zwischen Diepoltshof und Passelsdorf (ebenfalls an der Kreisstraße SAD 27), aus dem Jahr 2014, ist eine Kostensteigerung von 110 000 Euro (mehr als 30 Prozent) eingetreten. "Und die von Herrn Burth angesprochenen günstigen Ausschreibungsergebnisse konnten nur erzielt werden, weil die Maßnahmen mit anderen Kanal- oder Straßenbaumaßnahmen (Dorferneuerung) umgesetzt wurden."

Warten nicht möglich

In ihrer abschließenden Bemerkung meint die Verbandsspitze: "Leider kann der Zweckverband auch nicht auf günstigere Baupreise warten, wie von Herrn Burth vorgeschlagen. Am 31. Dezember 2019 muss die Sanierung abgeschlossen sein, es endet die Bezuschussung. Das sollte Herr Burth als Verbandsrat wissen."

Die Vorwürfe sind nicht neu und wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde bereits geprüft und verworfen.Geschäftsführer Hans Werner
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.