Gemeinderat beschließt Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung Oberpfalz Mitte
Ordnung auf die Straßen bringen

Lokales
Schmidmühlen
27.04.2013
9
0
Die künftige Verkehrsüberwachung in der Marktgemeinde und die Jahresrechnung 2012 standen auf der Tagesordnung der Marktgemeinderatssitzung. Einstimmig genehmigten die Räte das Jahresergebnis. Der Gesamthaushalt hatte mit 6 254 896 Euro abgeschlossen. Auf den Verwaltungshaushalt entfielen 3 390 218 Euro, auf den Vermögenshaushalt 2 874 678 Euro.

Darin sind auch die Zuführungen zum Vermögenshaushalt in Höhe von 539 636 Euro sowie zu den allgemeinen Rücklagen von 463 217 Euro enthalten. Geringfügige Haushaltsüberschreitungen, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben, wurden genehmigt.

Die kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz Mitte mit Sitz in Ursensollen wird künftig die Überwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde vornehmen. Der Ursensollener Bürgermeister Franz Mädler informierte über die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit Mittelfranken (GKVS).

Nur fließender Verkehr

Der Marktgemeinderat beschloss, dies für zwei Jahre über eine Zweckvereinbarung zu regeln. Die Gemeinde legt in einer der kommenden Sitzungen fest, an welchen Punkten in Zukunft in Schmidmühlen geblitzt werden soll. Den ruhenden Verkehr will man vorerst nicht in die Überwachung einbeziehen. Die bisherige Vereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung war Ende März 2013 ausgelaufen.
Mehrheitlich sprach sich der Marktgemeinderat für die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb des Digitalfunks ab Herbst 2014 aus. Dazu müssen für die Feuerwehren neue, digitale Sprechfunkgeräte angeschafft werden. In der Übergangszeit werden sowohl analoge als auch digitale Funkgeräte im Einsatz sein. Die Kosten für die Ausstattung der Wehren mit neuen Geräten belaufen sich für den Markt auf etwa 17 000 Euro.

Neues Auto, neue Kamera

Die Feuerwehr Schmidmühlen wird zusätzlich mit einer neuen Wärmebildkamera ausgerüstet. Sie soll in das neue Feuerwehrauto eingebaut werden, dessen Auslieferung für den Herbst vorgesehen ist. Die Kosten für die Kamera belaufen sich auf etwa 4900 Euro.

Keine Einwände hatte der Marktgemeinderat gegen die Bauvoranfrage von Ewald und Elfriede Altenbuchner zu einer Grundstücksteilung im Sandweg und die Bebauung mit zwei Einfamilienwohnhäusern. Gleiches galt für den Antrag der Katholischen Kirchenverwaltung auf Abriss einer Garage samt Nebengebäude und den Bau einer neuen Garage in der Pfarrer-Härtle-Straße.

Wie Bürgermeister Peter Braun weiter informierte, werde die Familie Retzer umfangreiche Verbesserungen und Baumpflanzungen im Bereich des Kraftwerkareals vornehmen. Die Maßnahmen, so die Information an den Marktgemeinderat, sind mit den Behörden, wie Wasserwirtschaftsamt, Fischereiaufsicht und Landratsamt, abgesprochen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.