06.02.2018 - 20:00 Uhr
Schmidmühlen

Klausurtagung der Freien Wähler Schmidmühlen 2018 FW mobilisieren für Volksbegehren

Die Freien Wähler (FW) trafen sich in Winbuch zur traditionellen Klausurtagung. Aktuelle Sachthemen aus der Gemeinde wurden im Dorfgemeinschaftshaus ohne Zeitdruck beraten und diskutiert. Als Gastredner besuchte der FW-Kreisvorsitzender Albert Geitner, stellvertretender Bürgermeister in Ursensollen und Kreisrat den Termin.

von Johann BauerProfil

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der FW-Antrag im Landtag auf Zulassung des Volksbegehrens "Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!" kurz "Straßenausbaubeiträge abschaffen" oder noch kürzer "Rote Karte für Strabs". Die Freien Wähler wollen damit eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreichen. Es geht unter anderem um eine Änderung des Artikel 5, in dem künftig festgelegt werden soll, dass keine Beiträge zur Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen mehr erhoben werden.

Die Begründung ist offensichtlich und für viele Grundstückseigentümer in Bayern von Bedeutung: Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen.

Die Nutzung der Straßen erfolge durch die Allgemeinheit und sei nicht auf die Anlieger beschränkt. Deshalb sollten Anlieger von Straßenausbaubeiträgen künftig freige-stellt werden. Und: Diese Freistellung werde bereits in anderen Bundesländern praktiziert.

Zur Zulassung des Antrags der Freien Wähler an das bayerische Innenministerium sind die Unterschriften von 25 000 Menschen in ganz Bayern notwendig. Unterstützung erhalten die Freien Wähler unter anderem von der Allianz gegen Straßenausbaubeitrag, dem Eigenheimverband Bayern und von dem Verband Wohneigentum Bayern.

Ansprechpartner zu dem Thema vor Ort sind für die Freien Wähler die Marktgemeinderatsmitglieder Hans Luschmann, Michael Eckmeder, Peter Meyer oder Georg Koller sowie Ehrenmitglied Richard Steinbauer und Schriftführer Christoph Vandrey. Bei ihnen kann der Eintrag in eine Antragsliste erfolgen.

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