Stadtrat Schnaittenbach beschließt Haushalt 2013 - Gesamtvolumen von 9,5 Millionen Euro
Bei Neuverschuldung fast auf Null

Das Baugebiet Stiglrangen-Mühlfelder wird über die St.-Vitus-Straße erschlossen. Für deren Ausbau sind im aktuellen Haushalt rund 310 000 Euro enthalten. Bild: seb
Lokales
Schnaittenbach
02.05.2013
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Der Haushalt 2013 der Stadt, der ein Gesamtvolumen von 9,5 Millionen Euro hat, wurde mehrheitlich angenommen. CSU- und SPD-Fraktion votierten dafür, die CWU und die Freien Wähler lehnten ihn ab. Der Etat liegt rund 600 000 Euro über dem des Vorjahrs und weist 7,15 Millionen Euro im Verwaltungs- und 2,35 Millionen Euro im Vermögenshaushalt aus.

Kämmerer Michael Eisner berichtete von einem fast ausgeglichenen Haushalt. Die Zuführung zum Vermögensetat sei mit 612 000 Euro so hoch, wie lange nicht mehr, so dass die Nettoneuverschuldung nur rund 60 000 Euro betrage, so der Kämmerer. Diese Tatsache führte er hauptsächlich auf die gestiegene Einkommensteuer, die stabile Schlüsselzuweisung und die Reduzierung der Kreisumlage zurück. Die Neuverschuldung sei trotz guter Einnahmen notwendig, weil getätigte Investitionen abfinanziert und bereits beschlossene umgesetzt werden müssten, so Eisner.

Vorsichtig veranschlagt

Bürgermeister Josef Reindl erklärte, dass der Verwaltungshaushalt äußerst sparsam und sachorientiert aufgestellt sei. Manche Zahlen, etwa bei der Gewerbesteuer, seien sehr vorsichtig veranschlagt worden, so dass sich die tatsächlichen Zuführungen zum Vermögenshaushalt, wie in den vergangenen Jahren auch, noch deutlich erhöhen könnten. Auch so habe der Vermögensetat mit rund 2,35 Millionen Euro einen beachtlichen Umfang, stellte er fest. Abschließend nannte Reindl zwei erfreuliche Aspekte. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten habe sich 2012 positiv entwickelt, und die Bevölkerungszahl habe entgegen dem Trend in der nördlichen und mittleren Oberpfalz nur um sechs Personen abgenommen.
"Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden dem Haushaltsplan zustimmen, denn wir haben auch ja zu den laufenden Investitionen gesagt", begründete SPD-Sprecher Uwe Bergmann das Votum seiner Fraktion. Kritisch merkte er an, dass sämtliche Investitionen nur durch Kredite finanziert werden könnten. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt hätte durch konsequenteres Sparen im Verwaltungsetat erreicht werden können. Auch fehlten Gestaltungselemente für anstehende Aufgaben, wie demografische Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder Jugendförderung. Sowohl Freie-Wähler-Sprecher Manfred Schlosser als auch CWU-Stadtrat Alois Kumeth fehlte ein entschlossener Sparwille im Verwaltungsetat. Man könne nicht immer nur von Schuldenabbau und Sparen reden, sondern müsse auch entsprechend handeln, war ihr Hauptargument für die Ablehnung.

Schuldenabbau vorrangig

Den Ausgaben im Haushaltsplan lägen fast ausschließlich einstimmige Beschlüsse des Gremiums zugrunde, erinnerte CSU-Sprecher Dr. Martin Nagler. Der Etat zeige viele Ansätze von Solidität, auch die Neuverschuldung sei im bescheidenen Rahmen, dennoch müsse der Schuldenabbau weiterhin oberster Grundsatz der Haushaltspolitik sein. Die scharfe mediale Kritik der übrigen Fraktionen im Vorfeld an der Politik von CSU und Bürgermeister verurteilte Nagler als Wahlkampfgetöse.

Die Finanzplanung bis 2016 wurde ohne CWU-Stimmen angenommen, während alle mit der Vereins- und Jugendförderung von über 13 000 Euro für 2013 einverstanden waren.
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