19.02.2018 - 18:48 Uhr
Schönsee

Bernd Posselt zeigt Wege in europäische Zukunft auf „Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts“

Das Centrum Bavaria Bohemia (CeBB) hat einen guten Klang in Bernd Posselts Ohren: „Ich war schon ein Dutzend Mal hier und freue mich sehr, wiederzukommen.“ Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft kommt am heutigen Dienstag, 20. Februar, um 18 Uhr, um einen Weg zu skizzieren, der „100 Jahre nach 1918 vom alten ins neue Europa“ führen soll. Im Interview erklärt der Präsident der Paneuropa-Union, wie er sich das vorstellt.

Bernd Posselt bei der Verleihung desBrückenbauer Ehrenpreises rechts neben Staatssekretär Bernd Sibler und außen eingerahmt von Bavaria Bohemia e.V. Vorsitzenden Irene Träxler und Hans Eibauer Bild: EIB
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Herr Posselt, haben sie schon Bernhard Setzweins „Der böhmische Samurai“ gelesen?

Posselt: Ich habe es überflogen. In Setzweins Roman steht Hans im Mittelpunkt, ich interessiere mich stärker für seinen Bruder Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, den Gründer der Pan-Europa-Union.

Ist die in den 1920er Jahren gegründete Pan-Europa-Union noch zeitgemäß?

Posselt: Coudenhove-Kalergis Buch „Pan-Europa“ von 1923, Grundlage der ältesten europäischen Einigungsbewegung, ist ein Bauplan für fast alles, worauf es heute ankommt: Die politische Einigung Europas, ein vom Volk gewähltes Parlament, die Formulierung von Minderheitenrechten, eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik – 90 Prozent davon sind hochaktuell.

Sie haben 2016 für die Pan-Europa-Union eine ausführliche außen- und sicherheitspolitische Resolution an den damaligen EU-Parlamentspräsidenten überreicht – was aus Martin Schulz inzwischen geworden ist, wissen wir, was wurde aus der Resolution?

Posselt: Abgegeben hat sie die Pan-Europa-Jugend, genauer mein Neffe Franziskus. Was wir da formuliert hatten, ist genau das, was sich gerade vollzieht. Auf Druck des Europa-Parlaments, vor allem von Paneuropäern, ist die Union auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion mit ständig strukturierter Zusammenarbeit, genannt Pesco. Der nächste Schritt ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bei einer Tagung in Pilsen hat Generalleutnant Erhard Bühler, der Chef der Zukunftstsabteilung im Verteidigungsministerium, geschildert, wie genau man sich darauf vorbereitet. Wir haben mit Frankreichs Präsident Macron einen positiven Partner, sein diplomatischer Berater, Philippe Étienne, ist ein guter Freund von mir. Und Martin Schulz ist weder Parteifreund noch steht er momentan besonders glücklich da. Aber es ist sein bleibender Verdienst, dass im Koalitionsvertrag als erstes ein Europa-Kapitel steht.

Forderungen in der Pan-Europa-Resolution waren unter anderem ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, dagegen strikte Ablehnung einer Einschränkung der Freizügigkeit – wie ist die Position zur Verteilung der Flüchtlinge?

Posselt: Das Europa-Parlament hat 1998 den so genannten Posselt-Bericht verabschiedet, der eine feste Lastenteilung nach Quoten gefordert hat. Das Parlament und die Kommission haben sich dem angeschlossen. Man sieht, die europäischen Organe haben das Richtige beschlossen, blockiert hat eine Minderheit des Rats, also der Vertreter der Nationalstaaten – leider Gottes war da auch Deutschland dabei. Ich habe gleich gesagt, das ist ein Fehler, ihr werdet morgen am lautesten rufen, wenn ihr das Problem bekommt. Europa braucht Solidarität – und ich denke, auch denen wird‘s auf den Kopf fallen, die das jetzt blockieren.

Die mittelfristige Lösung der Flüchtlingskrise erhoffen Sie sich von einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik gerade auch gegenüber den nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten. Ist es realistisch, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Vielzahl nicht gerade lupenreiner Demokratien von außen zu lösen und damit lösen sich alle Fluchtursachen in Wohlgefallen auf?

Posselt: Man muss den Staaten bei der Bekämpfung der Fluchtursachen helfen. Ich unterstütze da den hervorragenden Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und seinen Marshall-Plan für Afrika. Dann sollten wir den Staaten helfen, die Hauptbetroffene der Krise sind. Kein Land hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Jordanien. Auch die Türkei, an der ich ansonsten viel zu kritisieren habe, benötigt in dieser Beziehung unsere Unterstützung. Ich finde gut, dass die Bundeswehr jetzt in Jordanien stationiert ist, und dieses Land stärker in den Fokus rückt. Schließlich brauchen wir den Schutz der Außengrenzen und ein geduldiges Bemühen um eine faire Lastenteilung. Die nächste wichtige Aufgabe, die Integration, funktioniert nur solidarisch.

Wie beurteilen Sie die politische Entwicklung in den mitteleuropäischen Ländern? Die Beziehungen zu Bayern sind trotz nationalistischer Tendenzen auf einem guten Weg. Wie passt das zusammen?

Posselt: Ich sehe da ein ein übles Spiel bei einigen Akteuren auf beiden Seiten. Im Osten sagt man, jetzt sind wir in der EU, wir haben gedacht, wir hätten da jetzt ein Wörtchen mitzureden. Im Westen sagt man, jetzt haben wir die aufgenommen, einen Haufen Geld gezahlt, und jetzt sind die so undankbar. Wir brauchen mehr Verständnis füreinander. Wir müssen diese Länder bereisen, man muss sich kennenlernen. Ich finde es schade, wenn einige politisch engagierte Leute, sogar in der Oberpfalz, noch nie in der Tschechischen Republik waren.

Ungarn war wie beim Gulaschkommunismus früher diesmal in umgekehrter Richtung Vorreiter autoritärer Politik, Polen schraubt seinen Rechtsstaat zurück, Tschechiens Zeman gibt den böhmischen Trump ...

Posselt: Man muss das differenziert sehen. Es gibt in Tschechien antieuropäische Kräfte und einen problematischen Präsidenten, der Gott sei Dank wenig Einfluss hat, aber eine proeuropäische Mehrheit. In der Slowakei gibt es sogar schon den Euro, und es funktioniert hervorragend. Ungarn hat meines Erachtens eine funktionierende Demokratie, auch wenn ich die Ansichten Orbans bezüglich Europa nicht teile. In Polen gibt es echte Verstöße gegen europäisches Recht. Darauf muss man reagieren. Die Abwahl eines polnischen Vize-Präsidenten des Europa-Parlaments, der eine frei gewählte polnische EU-Abgeordnete aufs Übelste beleidigt hat, mit Zweidrittel Mehrheit ist bisher beispiellos und der richtige Schritt.

Sehen Sie bei der Verteilung der Flüchtlinge mögliche Kompromisse oder bleibt‘s dabei, dass das „die Flüchtlinge sind, die wir wollten“?

Posselt: Die Staaten, die bereit sind mitzuwirken, die müssen das jetzt umsetzen. Die übrigen werden sich nach und nach öffnen. Es gab Gerichtsverfahren, die klar machen, diese Staaten müssen da mitwirken.

Sollte die EU mit Geldentzug reagieren?

Posselt: Wir brauchen zunächst freiwillige Quoten, Geldstrafen treffen letztlich nur die Bevölkerung. Sie haben überall eine pro-europäische Bevölkerung, auch in Ungarn. Das Problem sind die Regierenden, die sich als Retter des Vaterlands generieren. Da müssen wir klare Kante zeigen und unter Umständen Stimmrechte in EU-Gremien entziehen.

Für Historiker sind Daten das Salz in der Suppe – warum sollte sich die heutige Generation mit dem Jahr 1918 auseinandersetzen, wenn schon der Überdruss an 1933 ff groß ist?

Posselt: 1918 markiert den Zusammenbruch des alten Europa, das seit Kaiser Karl den Großen 1100 Jahre bestanden hatte. Damals hat man es nicht geschafft, ein neues Europa zu errichten. Die Folge war der Zweite Weltkrieg. Heute stehen wir erst am Beginn einer europäischen Einigung, die weiterentwickelt werden muss. Wir sehen gleichzeitig eine Wiederkehr des Nationalismus. Dabei ist die wichtigste Lehre, dass der Erste Weltkrieg verursacht wurde durch den Nationalismus auf allen Seiten. Wenn dieser nicht energisch bekämpft wird, droht Europa Gefahr, sich zu zersplittern, ja sogar Gefahr, gänzlich zu verschwinden. Der European Way of Life ist bedroht. Wir Europäer sind heute gerade noch 7 Prozent der Weltbevölkerung, Ende des Jahrhunderts werden wir noch 3 Prozent sein. Allein Nigeria wird dann so viele Einwohner haben wie die ganze EU zusammen.

Trotz der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Notwendigkeit in Europa zusammenzurücken, gilt die EU vielen als bürokratisches Monster. Wie kann man das ändern?

Posselt: Unter Juncker gab es in den vergangenen drei Jahren eine riesige Entbürokratisierung, und trotzdem kommt in jeder Versammlung die Gurkenkrümmung als Kritik – und das zehn Jahre nach deren Abschaffung. Das weiß keiner, man muss das viel deutlicher sagen. Und wir müssen die Parlamente stärken – auch in Deutschland.

Andererseits sagt das Euro-Barometer, dass die Zustimmung zur Einigung, zu einer gemeinsamen Politik so hoch ist, wie seit langem nicht. 75 Prozent der Bürger befürworten das. Die Bürger sind engagiert, wie im Puls of Europe. Ich mache mir keine Sorgen wegen der Stammtische, an denen ich auch gern sitze. Das Problem ist ein anderes, nationalistische Kräfte, zum Teil finanziert von Russland.

In Deutschland wird die AfD stärker, in Frankreich ist der Front National auf dem Weg zur stärksten Partei ...

Posselt: Gewählt wurde aber Macron, nicht Le Pen. Früher war Europa langweilig und selbstverständlich, heute ist es bedroht und so notwendig wie nie zuvor. In Deutschland steht jetzt in einer Koalitionsvereinbarung ein donnerndes Europa-Kapitel. Sie sehen, es gibt viel Licht und viel Schatten. Für uns ist Europa eine Überlebensfrage im 21. Jahrhundert.

Apropos 1918: Ist für Sie die Erste Tschechoslowakische Republik unter Präsident Masaryk eine für die damalige Zeit vorbildliche Demokratie mit Schwächen, wie das Friedrich Prinz cum grano salis konstatierte, oder bleibt für die SL die gesamte Konstruktion ein Unrechtsstaat, weil Prag die Unabhängigkeitserklärung der Grenzgebiete gewaltsam unterdrückte?

Posselt: Beneš hatte bei den Pariser Friedensverhandlungen versprochen, eine östliche Schweiz zu schaffen. Stattdessen hat er ein sehr zentralistisches Gebilde geformt, das die Nationalitätenprobleme nicht gelöst hat, sondern im Endeffekt Hitler ermöglichte, den Konflikt für seine verbrecherischen Zwecke zu nutzen. Im Moment haben wir in Europa anti-zentralistische Bewegungen, die sind wie die Katalanen, wie die Schotten pro-europäisch. Ich glaube, dass wir keine Krise der europäischen Einigung haben, sondern den Niedergang des Nationalstaats. Da muss man den Föderalismus neu gestalten, die große bayerische Tradition. Franz Josef Strauß und Alfons Goppel waren glühende Pan-Europäer. Für sie war der Föderalismus eine sachgerechte Kompetenzaufteilung.

Wie oft waren Sie schon zu Gast im CeBB in Schönsee?

Posselt: Bestimmt ein Dutzend Mal, ich freue mich sehr, wiederzukommen. Ich habe kürzlich den Brückenbauerpreis bekommen, das war eine große Ehre. Das CeBB ist eine vorbildliche Einrichtung, so etwas sollte es in jeder Grenzregion geben. Es kommt hinzu, dass man sich zu wenig mit dem Nachbarland beschäftigt. Junge Leute sollten Tschechisch lernen können. Das Hauptproblem sehe ich darin, dass sich viele Medien, nicht ihr als Zeitung in der Grenzregion, aber die überregionalen, mehr mit Kanada beschäftigen als mit unserem Nachbarland. Für uns ist die Tschechische Republik aber wichtiger als Kanada.

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