Stadt öffnet neue Fördertöpfe

Der Platz um das alte Schulhaus wird so gestaltet, dass nach dem Abriss auch ein Ersatzbau möglich ist. Bild: mmj
Politik
Schönsee
22.02.2017
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wird bei der Städtebauförderung in das Bund-Länder-Programm wechseln. Der Grund: bislang kamen die Fördermittel aus dem Bayerischen Programm, doch dieser Topf ist leer. Ohne staatliche Gelder sind aber zahlreiche anstehende Maßnahmen nicht umzusetzen.

Das Thema "Städtebauförderung" stand in der Stadtratssitzung am Dienstagabend ganz oben auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin Birgit Höcherl und Waldemar Hansl von der Verwaltung berichteten von einem Termin bei der Abteilung Städtebauförderung bei der Regierung der Oberpfalz. Bei der Besprechung anstehender Projekte wie der Pfarrgasse und dem alten Schulhaus sei deutlich geworden, dass im Bayerischen Förderprogramm derzeit die Finanzmittel fehlen.

Breiter aufgestellt

Der Stadt wurde deshalb geraten, in eines der zahlreichen Bund-Länder-Programme zu wechseln, die finanziell besser ausgestattet sind und auch mehr Möglichkeiten bieten. "Wir haben keine Alternative und ich sehe auch keinen Nachteil", stellte die Bürgermeisterin fest. Voraussetzung für einen Wechsel sei jedoch, dass ein "Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept" (ISEK) erstellt wird. "Aber das hatten wir sowieso schon angedacht, jetzt dürfen wir es nicht mehr auf die lange Bank schieben", so Birgit Höcherl. Waldemar Hansl ergänzte, dass bereits beim Einstieg in das Bayerische Programm sogenannte vorbereitende Untersuchungen gemacht wurden. Auf diesen baue das ISEK unter anderem mit einer Schwächen-Stärken-Analyse und der Erarbeitung von Handlungsfeldern auf. Das ISEK selbst wird nach Aussage der Regierung mit 60 Prozent durch die Städtebauförderung gefördert und bietet laut Bürgermeisterin auch die Möglichkeit, einen "Kümmerer" zu beschäftigen. Beim Gespräch mit der Regierung wurde deutlich gemacht, dass damit dann auch Themen wie "Barrierefreiheit, Ordnungs- und Sanierungsmaßnahmen" und vieles mehr angegangen werden können. Zudem wurde zugesichert, dass "parallel" verfahren werden kann. Das bedeutet nach Aussage von Birgit Höcherl, dass anstehende Projekte trotzdem gefördert werden und nicht die Fertigstellung des ISEK abgewartet werden muss.

Angebote einholen

Der Wechsel in ein Bund-Länder-Programm wurde vom Stadtrat ohne Gegenstimmen befürwortet. Das Kommunale Förderprogramm läuft ungeachtet des Wechsels wie bisher weiter. Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat, Angebote für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) einzuholen und bei der Regierung den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen.

VerschwiegenheitUnter dem Punkt "Informationen, Bekanntgaben und Fragen" verlas VG-Geschäftsstellenleiter Matthias Jeitner folgende Mitteilung:

"Auf seiner Internetseite hat Stadtratsmitglied Thomas Schiller Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung bezüglich des Kaufes des Anwesens Weidinger Straße 4 veröffentlicht. Nach Artikel 20 Gemeindeordnung sind die Mitglieder des Stadtrates verpflichtet, über den Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung die Verschwiegenheit zu wahren. Zuwiderhandlungen können mit einem Ordnungsgeld belegt werden. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch, wenn das Stadtratsmitglied angibt, seine Informationen außerhalb der Sitzung erhalten zu haben, oder aber die Genehmigung Dritter zu haben.

Über nichtöffentliche Themen ist die Verschwiegenheit zu wahren unabhängig davon, woher die Informationen zum nichtöffentlichen Thema stammen. Zwischenzeitlich hat Stadtratsmitglied Thomas Schiller seine Homepage gelöscht, jedoch konnten in der Zwischenzeit die nichtöffentlichen Daten im Internet heruntergeladen werden. Herr Thomas Schiller wird daher gemahnt, künftig über die Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung die Verschwiegenheit zu wahren.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass bei weiteren Verstößen die Verhängung eines Ordnungsgeldes möglich ist." "Das will ich schriftlich haben, die Vorwürfe bestreite ich vehement", reagierte Stadtrat Thomas Schiller und ergänzte, dass seine Homepage nicht gelöscht, sondern stillgelegt sei. (kö)
1 Kommentar
Alexander Unger aus Amberg in der Oberpfalz | 24.02.2017 | 09:01  
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