Verärgerung über Anträge von Thomas Schiller
Ein Stadtrat beschäftigt die Verwaltung

Politik
Schönsee
29.06.2017
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Unter Punkt drei der jüngsten Stadtratssitzung wurde der Antrag von Thomas Schiller behandelt, künftig die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte von Stadtratssitzungen öffentlich zu benennen und bekanntzugeben, wie dies beispielsweise in München der Fall sei. "Herr Jeitner hat dazu in mühsamer Kleinstarbeit recherchiert", betonte die Bürgermeisterin. Der Geschäftsstellenleiter bekräftigte: "Die nichtöffentliche Tagesordnung wird in Bayern nicht bekanntgegeben, das ist keine gängige Praxis. München bildet eine Ausnahme und veröffentlicht auch nur wenige Punkte." Außerdem sei dies in der Geschäftsordnung der Stadt Schönsee klar geregelt.

"Die Transparenz in der politischen Arbeit ist für mich wichtig. Wir haben doch nichts zu verheimlichen", sagte Andreas Hopfner (FWG). "Dem stimme ich zu", erwiderte Birgit Höcherl. Der Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

Länger zog sich die Genehmigung von Niederschriften für drei öffentliche Sitzungen hin. Während das Protokoll für die Sitzung vom 11. April schnell genehmigt war, erfolgte dies für die Sitzung vom 26. April und 16. Mai erst nach ausführlicher Diskussion jeweils mit zwei Gegenstimmen (Thomas Schiller, Andreas Hopfner).

Im ersten Fall ging es um den Neubau des Kindergartens, wobei der getätigte Beschluss nicht in der Tagesordnung enthalten war. Matthias Jeitner erklärte: "Es kann jederzeit über etwas abgestimmt werden, wenn es auf der Tagesordnung steht." "Dass aber über die Änderung der Tagesordnung, ob wir den Beschluss aufnehmen, abgestimmt wurde, muss im Protokoll erwähnt werden", forderte Schiller. Keinen Erfolg hatte er auch mit seiner Forderung, einen Satz im Protokoll für den 16. Mai zu streichen und seine in der damaligen Sitzung vorgelesenen zwei Anträge der Niederschrift beizulegen.

"Ich finde es nicht in Ordnung, dass die unterbesetzte Verwaltung so viel Zeit mit den Anträgen von Thomas Schiller aufwenden muss und andere wichtige Arbeit liegenbleibt." Der langjährige Stadtrat Michael Ebnet zeigte seine Verärgerung deutlich und nannte es einen "Quatsch hoch drei", wenn Schiller schriftlich nachfrage, ob Stadtratskollegen, welche die Sitzung am 26. April frühzeitig verlassen haben, das volle Sitzungsgeld erhalten. Nach knapp vier Stunden war dann der Punkt Informationen erreicht. Bürgermeisterin Birgit Höcherl erinnerte an die erfolgreichen Klöppeltage und meinte im Ausblick: "Am Eulenberg geht die Saison wieder los." Matthias Jeitner gab zwei nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt: So wurden die Bauarbeiten in der Pfarrgasse an die Firma Wagner in Waldmünchen (561 048 Euro) vergeben. Den Anbau an das ehemalige Feuerwehrhaus in Dietersdorf erstellt die Schönseer Firma Utz.

Abschließend regte Josef Eibauer noch an, dass der Bauhofleiter einen Bericht im Stadtrat zum Arbeitsaufkommen abgibt. "Derzeit ist viel zu erledigen. Schließlich steht das Seefest an", gab die Bürgermeisterin zu bedenken.
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