11.12.2017 - 17:12 Uhr
SchönseeOberpfalz

Vortrag bei den Feuerwehr-Senioren Landrat zeichnet positives Bild

Einen Streifzug durch die Kreispolitik unternimmt Landrat Thomas Ebeling bei seinem Besuch in Schönsee. Die Feuerwehr-Senioren haken nach und interessieren sich für Themen, die den Alltag im Landkreis-Osten prägen. So wie Buslinien und die Sparkassen-Filiale.

Siegfried Hammer (links) und Hans Aschka (rechts) freuten sich als Sprecher der Feuerwehr-Seniorengruppe über das Referat von Landrat Thomas Ebeling. Bild: eib
von Hans EibauerProfil

"Der Landkreis befindet sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation", beginnt der Landrat seinen Vortrag bei den Schönseer Feuerwehrsenioren. Davor begrüßt Ehrenkreisbrandrat Siegfried Hammerer viele Zuhörer, darunter die beiden Altbürgermeister Hans Eibauer und Hans Wirnshofer. Er stellte die Schönseer Feuerwehr, die heuer ihr 150-jähriges Jubiläum feierte, kurz vor. Danach übernahm Landrat Ebeling das Wort, der nicht nur zum Zuhören, sondern auch zur Diskussion aufforderte.

Haltestellen buchen

Erstes Thema waren die Bemühungen des Landkreises, im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen von den Kosten und der Akzeptanz der Bevölkerung her gangbaren Weg zu finden. Deshalb hat der Kreistag ein Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben, das inzwischen auf fünf Regionalforen mit Experten- und Bürgerbeteiligung diskutiert wurde und auf guten Erfahrungen in anderen Landkreisen aufbaut. "Die Lösung geht in die Richtung, den Interessenten in der Fläche kurzfristig buchbare Einstiegsorte zu bieten. Es werden zukünftig nur mehr die Haltestellen angefahren, an denen jemand sein Mitfahr-Interesse bis spätestens eine Stunde vorher mitgeteilt hat." Mit diesem flexiblen System, im Schönseer Land mit dem Bürgerbus ergänzt, hofft der Landrat, das Bürger- und Kosteninteresse in Einklang zu bringen.

Wünsche, die Lücke zwischen Schönsee und Eslarn zu schließen, um besser in Richtung Weiden zu kommen und die Verbindung zum regionalen und überregionalen Bahnverkehr waren weitere Diskussionsthemen. Wichtig war dem Landrat, dass der Breitbandausbau im Landkreis dank der Förderung des Freistaats (80 bis 90 Prozent) vor dem Abschluss steht. Ein Sonderprogramm des Bundes, das die letzten Lücken im Landkreis schließen wird, koordiniert das Landratsamt federführend und soll im kommenden Jahr baulich umgesetzt werden. Fließen beim Breitbandausbau hohe Zuschüsse, so gibt es andere investive Bereiche, die den Landkreishaushalt stärker belasten. Die positive Nachricht des Landrats: "Dank der sehr guten Wirtschaftslage mit einem hohen Steueraufkommen und niedrigen Zinsen konnte der Landkreis in den letzten vier Jahren jedes Jahr die Kreisumlage zur Freude der Kommunen um einen Prozentpunkt senken, die Verschuldung deutlich zurückfahren und stark in die Sanierung von Schulen und Kreisstraßen investieren." Noch vor Weihnachten wird der Kreistag als weitere Investition über einen Anbau an das aus den Nähten platzende Landratsamt und in diesem Zuge über den Bau eines Sitzungssaales entscheiden.

Siegfried Hammerer zitierte aus einer Meldung im "Neuen Tag", dass hohe Millionenbeträge des Finanzministeriums in die Oberpfalz fließen, jedoch davon nur ein paar Hunderttausend Euro im Landkreis ankommen. Nach Landrat Ebeling liegt der Grund darin, dass Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen nur finanzschwache Gemeinden erhalten, die begründete Anträge stellen. Im Landkreis Schwandorf war nur eine Gemeinde darunter. Dies wertete der Landrat als deutlichen Hinweis, "dass wir uns in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation mit sehr geringer Arbeitslosigkeit, vielen freien Stellen und guten Zukunftschancen befinden".

Einer der Zuhörer bemerkte, dass die Reduzierung der Schalteröffnungszeiten der Sparkassenfiliale nicht ins das positive Bild passen. Der Landkreis kann nach der Antwort des Landrats über den Verwaltungsrat zwar Einfluss nehmen, doch dürfen die wirtschaftlichen Zwänge aufgrund der stark zurückgegangenen Kundenfrequenz in den Zweigstellen nicht außer Acht gelassen werden: "Mit dieser Lösung ist ein Weg gefunden, die die Sparkassenfiliale bei gleichbleibendem Beratungsangebot erhält."

Eine Reihe von Zuhörern bewegte die Frage, wann der Ausbau der Staatsstraße zwischen Gaisthal und Schönsee kommen wird. Landrat Ebeling verwies auf den veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss und ein Schreiben des Innenministers aus den letzten Wochen, dass es bis zum Beginn der Baumaßnahme eine gewisse Vorlaufzeit braucht, die in Richtung 2020 geht.

Zum Schluss seiner Ausführungen äußerte sich der Landkreischef froh über die nun getroffene Führungsentscheidung in Bayern, die in Berlin noch auf sich warten lässt. Die Umlage von Straßenausbaubeiträgen, die Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge, ihre Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt mit den rechtlichen Einschränkungen, die Nullzinspolitik der EZB, die den Sparer hart trifft und wohin es mit Europa geht, waren Fragen, die zu einer vielschichtigen Diskussion führten.

Plädoyer für Europa

"Wir haben der europäischen Einigung eine 70 Jahre währende Friedensperiode mit politischer Stabilität, Freizügigkeit und starker wirtschaftlicher Entwicklung zu verdanken. Was wir in Europa geschaffen haben, dürfen wir keinesfalls auf das Spiel setzen, ohne manchen Fehlentwicklungen das Wort zu reden." Mit diesem Plädoyer für Europa schloss der Landrat seine von Beifall begleiteten Ausführungen.

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