07.11.2017 - 20:00 Uhr
SchönseeOberpfalz

Staatsstraße 2159: Planfeststellung liegt aus Mit etlichen Auflagen

Oberviechtach/Schönsee. Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren der Staatsstraße 2159 Oberviechtach-Schönsee "Ausbau östlich Gaisthal" liegen samt Rechtsbehelfsbelehrung zur allgemeinen Einsicht aus. Termin: 16. bis 29. November in der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee (für Stadt Schönsee und Gemeinde Weiding) sowie im Rathaus Oberviechtach.

von Gertraud Portner Kontakt Profil

Der Beschluss und der festgestellte Plan können auch beim Staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach, Archivstraße 1, 92224 Amberg eingesehen werden. Zudem wird der Plan auf www.regierung.oberpfalz.bayern.de (Menüpunkt "Bauen", "Laufende Planfeststellungverfahren") veröffentlicht. Mit dem Beschluss der Regierung der Oberpfalz vom 14. November 2017 ist der Plan für das Bauvorhaben "Ausbau östlich Gaisthal" festgestellt worden. Dem Vorhabenträger wurde unter zahlreichen Auflagen die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer einzuleiten und dem Grundwasser durch flächiges Versickern zuzuführen. Für das Bauvorhaben - einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - werden Grundstücke in den Gemarkungen Gaisthal, Weiding, Schönsee, Pirkhof und Obermurach beansprucht.

Der Beschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Es ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden. Die im Verfahren vorgebrachten Einwendungen wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Änderung des Plans, Zusicherungen des Vorhabenträgers oder Nebenbestimmungen des Beschlusses entsprochen wurden oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben. Das Gesetz sieht für den Bau einer Staatsstraße keine Umweltverträglichkeitsprüfung vor; auch handelt es sich größtenteils um einen Ausbau am Bestand.

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg.

Überlegungen zum Ausbau der Staatsstraße 2159, die besonders zwischen Gaisthal und Schönsee etliche Engstellen und unübersichtliche Kurven aufweist, gibt es seit 25 Jahren. Dem aktuellen Plan liegen Tekturen aus den Jahren 2012, 2015 und Dezember 2016 zugrunde, unter anderem mit Folgen für die landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen des Vorhabens.

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