29.01.2004 - 00:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Antrag an Oberbürgermeister - "Zinslos bis zur Klärung der Angelegenheit" CSU will Aussetzung der Beitragszahlungen

von Autor HOUProfil

Die Wellen um die von der Stadt auf Weisung des Bayerischen Prüfungsverbandes erhobenen Kanalerschließungsgebühren in Bubach und Haselbach schlagen nach wie vor hoch.

Während nun die Betroffenen, die teilweise mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten werden, juristischen Beistand gesucht und außerdem auch den Landtag eingeschaltet haben, gibt es einen Antrag der Schwandorfer CSU-Stadtratsfraktion an Oberbürgermeister Helmut Hey. In diesem Antrag, der von Fraktionschef Reiner Kolloch unterzeichnet ist, wird die Problematik noch einmal dargestellt und darauf verwiesen: "Die unklare Rechtslage sorgt bei vielen für starke Bedenken".

Noch im zu Ende gegangenen Jahr 2003 sind die Beitragsbescheide den Anliegern zugegangen. Müssen sie jetzt unverzüglich zahlen? Die CSU-Fraktion verneint dies und will vom Oberbürgermeister die zinslose Aussetzung der Beitragszahlungen bis zu einer Klärung des Vorganges auf dem rechtsweg bzw. durch den bayerischen Landtag. Damit schließen sich die Christsozialen einem Wunsch an, den die "Interessengemeinschaft Kanal Bubach" am 20. Januar per Brief an Helmut Hey geäußert hatte.

Ob der Oberbürgermeister diesem Anliegen einer zinslosen Aussetzung der Beitragsbescheide allerdings nachkommt, bleibt fraglich.

Bereits in der Vorwoche hatte Hey in einem mehrseitigen Schreiben an die Stadtratsfraktionen mitgeteilt, dass er aus juristischer Sicht keinerlei Möglichkeit zum Zahlungsaufschub feststellen könne. In dem Brief von Hey stand, dass die Fälligkeit innerhalb von vier Wochen nach Zustellung eintrete. Auch ein Widerspruch beseitige nicht automatisch die Fälligkeit.

Ein Verwaltungsgericht könne womöglich die "aufschiebende Wirkung des Widerspruchs" anordnen. Dazu aber, so der OB, seien berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide notwendig. Und die, so Helmut Hey, seien nach gründlicher Prüfung durch die Verwaltung nicht zu erkennen. Deswegen könne er eine gewünschte zinslose Aussetzung der Zahlungen nicht verfügen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.